6838/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II

In einem Schreiben hat sich der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes und Mitglied der sogenannten „Kampusch-Evaluierungskommission“, Dr. Johann Rzeszut, am 29. September 2010 an die fünf Klubobleute im Nationalrat gewandt. Darin schildert Dr. Rzeszut sachlich nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Entführungs- und Abgängigkeitsfall „Natascha Kampusch“.

So schreibt Dr. Rzeszut: „Auf derselben Linie lag es, dass es von staatsanwaltschaftlicher Seite unter anderem auch nicht der Mühe wert befunden wurde, die (später als aussagerelevant verifizierten) Ergebnisse einer Rufdatenrückerfassung, die hinsichtlich sichergestellter Mobiltelefone angeordnet worden war, überhaupt nur zu sichten, geschweige denn auszuwerten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wurde Frau Hedwig H. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil mehrfach angerufen hat?

2. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde Herr Patrick I. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

5. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde Frau Raffaela B. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

8. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurde Herr Martin Josef G. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

11. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde Frau Stefanie H. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

14. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wurde Herr Johann S. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

17. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wurde Herr Jitender S. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

20. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wurde Frau Ljiljana L. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

23. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wurde Herr Li Q. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

26. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wurde Frau Barbara M. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

29. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wurde Frau Karin N. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

32. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Wurde Herr Badamsuren U. befragt, aus welchem Grund er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

35. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

36. Wenn nein, warum nicht?

37. Wurde Frau Bianca M. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil angerufen hat?

38. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

39. Wenn nein, warum nicht?