Eingelangt am 12.11.2010
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und
weiterer Abgeordneter
an
die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend
Integrität von Lehrern der Geschichte und politischen Bildung am
Beispiel Wilhelm Heißenberger
Am
6. Oktober wurde bekannt, dass der ÖVP-Bürgermeister der
burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben Wilhelm
Heißenberger, wie er immerhin erst nach einer vierstündigen
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft zugegeben hat, bei der
burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai 2010 13 Wahlkarten gefälscht
hat. Ursprünglich war man in der Gemeinde Unterrabnitz von 63
"verdächtigen" Wahlkarten ausgegangen. (Vgl. http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wahlkarten-Faelschung-Im-Burgenland-liegt-womoeglich-Wahlbetrug-vor/4139854,
3. November 2010)
Nach
massivem politischen Druck ist der ÖVP-Bürgermeister
Heißenberger mit 31. Oktober 2010 von seinem Amt zurückgetreten.
Nach
einem Bericht in der Tageszeitung "Heute" vom 3. November 2010 ist
Herr Heißenberger im Zivilberuf Lehrer an der HTL Mödling,
eklatanterweise u.a. im Unterrichtsfach "Geschichte und politische
Bildung". (Vgl. "Heute", 3. November 2010, S. 8)
(http://htl.moedling.at/2429.0.html,
3. November 2010)
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Ist
nach Auffassung des BMUKK das Verhalten jenes des Wahlbetrugs
überführten ÖVP-Bürgermeisters Wilhelm Heißenberger
dazu angetan, ihn als Lehrer für das Fach Geschichte und politische
Bildung zu qualifizieren?
2. Ist dem
BMUKK die Tatsache, dass jener des Wahlbetrugs überführte
ÖVP-Bürgermeister Wilhelm Heißenberger im Zivilberuf Lehrer der
Geschichte und politischen Bildung ist, bekannt gewesen?
3. Falls
ja, welche disziplinarischen Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden des
Wahlbetrugs des ÖVP-Bürgermeisters Wilhelm Heißenberger im
Hinblick auf seine Tätigkeit als Lehrer der Geschichte und politischen
Bildung ergriffen?
4. Falls
nein, welche disziplinarischen Maßnahmen werden nach Bekanntwerden des
Wahlbetrugs des ÖVP-Bürgermeisters Wilhelm Heißenberger im
Hinblick auf seine Tätigkeit als Lehrer der Geschichte und politischen
Bildung ergriffen werden?