6897/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Kärntner Landesregierung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die Bayerische Landesbank (BayernLB) berichten heimische Medien in zahllosen Beiträgen über angebliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kärntner Landespolitiker und involvierte Führungskräfte der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sowie der Kärntner Landesholding (KLH-GRUPPE, ehemals Kärntner Landes- und Hypothekenbank - Holding). Wegen der dramatischen finanziellen Auswirkungen, die sich aus der zwangsweisen Veräußerung sämtlicher Landesanteile an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG am 30. Dezember 2009 im Zuge der faktischen Insolvenz der Bank für die gegenwärtige und zukünftige Vermögenssituation des Landes Kärnten ergaben, sowie der angeführten intensiven medialen Berichterstattung besteht in der Kärntner Bevölkerung ein erhöhtes Interesse und große Aufmerksamkeit hinsichtlich einer objektiv, unabhängig und vor allem zeitnah arbeidenden österreichischen Justiz.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenwärtig Ermittlungen betreffend Angemessenheit des Honorars für den Wirtschaftsprüfer Dr. Dietrich Birnbacher in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG durch?

2. Am 15. Januar 2009 verzichtete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf eine gerichtliche Verfolgung des Dr. Jörg Haider, Dr. Josef Martinz, Dr. Dietrich Birnbacher, der involvierten Führungskräfte der Kärntner Landesholding sowie des Landes Kärnten wegen des Verdachts des schweren Betruges, der Untreue und des Geldwuchers sowie im Falle des Dr. Josef Martinz auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gemäß § 35 Abs 1 K-LTGO und auch gemäß § 190 Z 2 StPO. Warum wurde in diesen Verfahren, wie von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ursprünglich selbst gefordert, kein unabhängiges Gutachten zur Angemessenheit der Honorarhöhe des Dr. Dietrich Birnbacher eingeholt, zumal die in der Beurteilung der Angemessenheit einbezogenen Gutachten allesamt vom damals als Beschuldigten geführten Dr. Josef Martinz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding selbst in Auftrag gegeben wurden?

3. Der Kärntner Landesrechnungshof musste die Angemessenheit der Honorarhöhe des Dr. Dietrich Birnbacher, obgleich ihm sämtliche von Dr. Josef Martinz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding selbst in Auftrag gegebene Gutachten vorlagen, als nicht nachvollziehbar beurteilen. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens über die Angemessenheit der Honorarhöhe des Dr. Dietrich Birnbacher oder liegt der Staatsanwaltschaft ein solches bereits vor?

4. Im Nachrichtenmagazin Profil meldete sich eine Person zu Wort, die angeblich bezeugen kann, dass ein Teil des umstrittenen Honorars des Dr. Dietrich Birnbacher für illegale Parteienfinanzierung verwendet wurde. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in dieser Causa Ermittlungen durch? Wenn nein, warum nicht?

5. Führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenwärtig Ermittlungen gegen das Vorstandsmitglied der Kärntner Landesholding, Dr. Hans-Jörg Megymorez, LL.M., durch oder wurden solche bereits in der Vergangenheit durchgeführt?

6. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenwärtig Ermittlungen gegen das Vorstandsmitglied der Kärntner Landesholding, Dr. Hans-Jörg Megymorez, LL.M., durch oder wurden solche bereits in der Vergangenheit durchgeführt?

7. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenwärtig Ermittlungen gegen das Vorstandsmitglied der Kärntner Landesholding, Mag. Gert Xander, durch oder wurden solche bereits in der Vergangenheit durchgeführt?

8. Führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenwärtig Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding, Dr. Josef Martinz, durch oder wurden solche bereits in der Vergangenheit durchgeführt?

9. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenwärtig Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding, Dr. Josef Martinz, durch oder wurden solche bereits in der Vergangenheit durchgeführt?

10. Wie stellt sich gegenwärtig der Verfahrensstand im Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch betreffend Causa Einbürgerung von Russen als Gegenleistung für Parteispenden dar?

11. Besteht gegenwärtig ein Rechtshilfeersuchen einer ungarischen Staatsanwaltschaft betreffend Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch oder wurde in der Vergangenheit ein solches gestellt?

12. Erteilte das Bundesministerium für Justiz oder eine ihrer weisungsgebundenen Stellen in den jeweiligen Verfahren, die in den Fragen 1 bis 11 angesprochen wurden, Weisungen und wenn ja, in welchen?