6900/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ratstreffen in Brüssel zu Paketbomben

„Die Presse“ berichtete am 06.11.2010 folgendes:

„EU-Minister erörtern Bomben und Cyberangriffe

Deutschland drängt auf schärfere Kontrollen für Paketversand. Abgesehen davon drohen Internet-Gangstern neue Strafen.

[BRÜSSEL/GO]Angesichts der in letzter Minute entschärften Paketbomben aus dem Jemen und der zeitgleich aufbrandenden Welle an Briefbomben griechischer Terroristen suchen Europas Innenminister nach Möglichkeiten, den Luftfrachtverkehr besser zu schützen.

Am Montag werden sie beim Ratstreffen in Brüssel entsprechende Maßnahmen diskutieren. Zur Debatte stehen die Verlängerung des derzeit befristeten Stopps der Annahme von Frachtgütern aus besonders riskanten Ländern wie dem Jemen sowie die Verbesserung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Bekanntlich wurden die an eine jüdische Gemeinde in Chicago adressierten, mit Sprengstoff präparierten Druckerpatronen von diversen Flughafensicherheitsunternehmen übersehen. Erst die Tipps saudiarabischer Doppelagenten verhinderten eine Katastrophe.(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welchen Standpunkt haben Sie bei dem Treffen vertreten?
2. Welche Maßnahmen haben Sie vorgeschlagen?
3. Welches Ergebnis brachte das Treffen der Innenminister?
4. Welche Maßnahmen wurden diskutiert?
5. Welche Maßnahmen haben die anderen Länder getroffen?
6. Gab es Informationen zu den Tätern?
7. Wenn ja, welche?