6911/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylbewerberwelle vom Balkan
„Spiegel online“ vom 13. November 2010 berichtete folgendes:
Asylbewerberwelle vom Balkan beunruhigt Länder
Immer mehr Menschen aus Serbien und Mazedonien beantragen in Deutschland Asyl, vor allem Sinti und Roma. Nach SPIEGEL-Informationen sorgen sich die Innenminister der Länder über den wachsenden Zustrom - zumal bald die Visumpflicht für Albaner und Bosnier fällt.
Berlin - Wer aus Serbien und Mazedonien in die Europäische Union einreisen will, braucht dafür seit diesem Jahr kein Visum mehr. Doch nicht nur Touristen nutzen die einfachen Reisemöglichkeiten, sondern auch eine steigende Zahl von Asylbewerbern, vor allem Roma. Die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsbürger stieg von 129 im Juli auf 800 im September, also um das Sechsfache. Bei Mazedoniern kletterten die Zahlen im selben Zeitraum von 107 auf 521.
Insgesamt waren es in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 3000 Antragsteller aus den beiden Balkanstaaten - und nahezu ausnahmslos wurden die Anträge von den deutschen Behörden als unbegründet abgelehnt. Die Innenminister der Bundesländer befürchten trotzdem einen weiter steigenden Andrang von Roma aus Südosteuropa nach Deutschland. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) hat bereits den serbischen Innenminister Ivica Dacic aufgefordert, für ein Ende des Asylantenzustroms zu sorgen: Die Anträge seien vergeblich, weil in Serbien niemand politisch verfolgt werde.
Gleich mit dem Antrag beziehen die Antragsteller allerdings staatliche Leistungen, also Unterkunft und Verpflegung - bei einer Hilfsform hat sich allerdings nun etwas geändert: Vor sechs Wochen einigten sich Bund und Länder darauf, die Rückkehrhilfe in Höhe von 400 Euro pro Erwachsenen und 200 Euro pro Kind für Asylsuchende aus diesen Ländern zu streichen - weil "nicht auszuschließen ist, dass die Beihilfe der eigentliche Grund für die Einreise war", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Polizisten beklagen außerdem einen Anstieg der Kriminalität im Zuge der verstärkten Zuwanderung. Weil nun auch die Visumpflicht für Albaner und Bosnier wegfällt, fürchten Experten eine Verstärkung des Problems. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der "nur mit Bedenken" der Aufhebung der Visumpflicht zugestimmt hatte, kündigte bereits an, die Entwicklung beobachten zu wollen.
Schon heute sind zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber überfüllt. "Der Druck ist überall groß", bestätigt ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde. Und Nordrhein-Westfalen erwägt, wegen "der seit Mitte des Jahres enorm angestiegenen Asylbewerberzahlen" eine "zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld" zu eröffnen. Im sächsischen Schneeberg wird derweil eine leer stehende Gebirgsjägerkaserne übergangsweise als Heim für die Asylbewerber reaktiviert. Weil die Unterkunft in Chemnitz aus allen Nähten platzt, sollen 300 Sinti und Roma, vor allem aus Mazedonien, in dem Erzgebirgsort unterkommen.
Wie auf eine mögliche massenhafte Einreise von Roma aus Südosteuropa reagiert werden soll, wollen de Maizière und die Landesinnenminister auf ihrer Tagung in der kommenden Woche in Hamburg beraten. Auch in Schweden, Belgien, den Niederlanden oder Österreich hatte es in den vergangenen Monaten stark steigende Zahlen von Asylbewerbern vom Balkan gegeben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: