Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
besondere Ermittlungsmaßnahmen
„Die
Presse“ berichtete am 08.11.2010 folgendes:
„Von
Handyortung bis zur Extremistenabwehr
Besondere
Ermittlungsmaßnahmen: Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium,
Manfred Burgstaller, stellt einen verantwortungsbewussten Umgang der Polizei
mit ihren Ermächtigungen fest – so weit er involviert wird.
Wien. Als vorige Woche drei
polnische Bergsteiger am Großglockner gesucht wurden, hofften die Einsatzkräfte
zunächst (und leider vergeblich), die Vermissten mit Hightech-Hilfe zu
finden: mittels Ortung eines mitgeführten Handys. Rechtlich handelt es
sich dabei um die Ermittlung personenbezogener Daten, die
behördlicherseits einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Die ist im
Sicherheitspolizeigesetz zu finden und betrifft jene der „besonderen
Ermittlungsmaßnahmen“, die von der Polizei am häufigsten
ergriffen wird.
Das
geht aus dem soeben veröffentlichten Bericht des Rechtsschutzbeauftragten
beim Innenministerium, Manfred Burgstaller, hervor (SIAK-Journal 3/2010).Der emeritierte
Wiener Strafrechtsprofessor hat darin die im Jahr 2009 an ihn gerichteten
Meldungen der Sicherheitsbehörden über besondere Ermittlungsmaßnahmen
ausgewertet. Insgesamt zeigt sich, wie Burgstaller der „Presse“
bestätigt, das Bild eines verantwortungsbewussten Umgangs der Polizei mit
ihrer Ermächtigung.
Durchwegs
geht es um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Betroffene selbst
nicht bemerkt und auf die deshalb der Rechtsschutzbeauftragte gleichsam stellvertretend
sein Auge hat. Je nach Intensität der Ermittlungsmaßnahmen ist auch
seine Kontrolle unterschiedlich intensiv. Die „Ermittlung von
Standortdaten“ (Handypeilung) etwa braucht nur nachträglich gemeldet
zu werden, damit der Rechtsschutzbeauftragte dann prüfen kann, ob die
Annahme gerechtfertigt war, dass der Besitzer des Handys in Gefahr war.
Interessant ist, wie sich unter 776 Meldungen die angenommenen Gefährdungen
verteilen (s. Grafik): Noch weit vor befürchteten Unfällen (152)
führt die Sorge um einen Selbstmord der gesuchten Person (536) die Liste
der Anlässe an. Wie oft die Ortung ihren Zweck erfüllt und eine
Rettung ermöglicht hat, darüber müssen die Meldungen keine
Auskunft geben. Taten sie es trotzdem, wurde bei mehr als jeder dritten ein Erfolg
gemeldet. (…)“
