6933/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Einsparungen bei Schulungen für die Exekutive
Die
Zeitung "Die Presse" vom 22.10.2010 berichtete:
„Auf
verlorenem Posten gegen Menschenhandel
Verbrechen. Aktionspläne gegen Geschäft mit Ware Mensch greifen oft
zu kurz. Wien spart Polizeischulung ein.
(Wien) 2,4 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen, der
Geschäftszweig ist 32 Milliarden US-Dollar schwer: Der Handel mit der
"Ware Mensch" ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige des
organisierten Verbrechens.
Die Regierungen wurden aber erst vor relativ kurzer Zeit auf das globale
Problem aufmerksam: Erstmals befasste sich auf internationaler Ebene das
Palermo-Protokoll der UNO im Jahr 2000 damit und verfasste eine Definition
dieser Art von Verbrechen. "In diesen zehn Jahren ist die Zahl jener
Länder gestiegen, die entsprechende Gesetze erlassen haben",
erklärt Martin Fowke, Chef der UN-Abteilung gegen Menschenhandel. Heute,
Freitag, geht in der Wiener UNO-City eine Konferenz zu Ende, bei der über
die seither gemachten Fortschritte diskutiert wurde.
Erfolgreiches Protokoll ohne Biss
141 Länder haben das Palermo-Protokoll unterzeichnet - und dieses damit zu
einer der erfolgreichsten UN-Konventionen gemacht. Allerdings haben es viele
Staaten auch dabei belassen und die guten Absichten nie in Gesetze gegossen.
Selbst in den Ländern mit den entsprechenden Gesetzen bleibt die Zahl der
Verurteilungen von Menschenhändlern niedrig. Das gesteht auch die UNO ein.
Sind also die internationalen Aktionspläne und die einzelnen nationalen
Gesetze zur Eindämmung dieses globalen Verbrechens gescheitert?
Luis CdeBaca, den US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr zum Koordinator
aller US-Aktivitäten zum Thema Menschenhandel ernannt hat, sieht in den
bisherigen Anstrengungen Erfolge: "Vor zehn Jahren gab es die ersten
Gesetze, und diese werden derzeit in vielen Ländern einer Novelle
unterzogen." Ein weiterer Beleg für die Effizienz der Gesetze ist
laut CdeBaca die Tatsache, dass immer mehr Betroffene entdeckt werden. Das habe
nichts damit zu tun, dass das Problem des Menschenhandel an sich wachse,
sondern damit, dass alle nötigen Mechanismen immer besser funktionierten.
Kein Geld für Weiterbildung
Wenig zufrieden mit dem globalen Kampf gegen Menschenhandel zeigt sich
"Global Alliance Against Traffic in Women" (Gaatw), ein
Zusammenschluss von mehr als 100 Opferschutzorganisationen weltweit.
Gaatw-Vertreterinnen fordern eine Evaluierung bestehender Maßnahmen, weil
man nicht wisse, ob diese auch wirklich Ergebnisse brächten. Vielmehr agiere
man im "luftleeren Raum".
Kritik an der österreichischen Regierung kam von der Wiener
Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (Lefö): Bei den
Schulungen für Polizisten, die bisher einmal jährlich stattfanden,
wird heuer der Sparstift angesetzt. Ersatzlos gestrichen werden auch
Weiterbildungskurse für Richter, allerdings aus mangelndem Interesse.
" Menschenhandel ist eine komplexe Tat, die nicht einfach zu erkennen
ist", meint Lefö-Chefin Evelyn Probst. "Die Polizisten in den
Wachstuben sind die ersten, die mit den Betroffenen in Kontakt kommen."
Daher müssten gerade sie entsprechend ausgebildet sein.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: