6954/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Verschiebung von Personal

Im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss kündigte der Verteidigungsminister einen harten Sparkurs für sein Ressort an. Angesichts der dramatischen Budgetsituation und des zu bewältigenden Einsparungsauftrags von 530 Millionen Euro bis 2014 sprach Norbert Darabos wörtlich von einem „Tanz auf dem Vulkan“. Der Minister betonte in diesem Zusammenhang, dass nicht bei der Truppe gespart werden soll, sondern in der Verwaltung und beim Betrieb.

Neben der Streichung und Streckung von Beschaffungsvorgängen, der Auflösung von Organisationseinheiten und dem Ausscheiden von Waffensystemen, denkt man konkret an eine Überführung von Personalüberstand vom Verteidigungsministerium in das Finanzministerium zur Betrugsbekämpfung. Laut Angaben des Ministers sollen es 400 BeamtInnen sein. Ein ähnliches Projekt ist mit dem Justizressort geplant. Hier ist ein Transfer von 200 MitarbeiterInnen geplant. (vgl. Parlamentskorrespondenz Nr. 857 vom 04.11.2010)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1.         Wie viele Bedienstete aus ihrem Ressort haben sich bis zum heutigen Tag für eine Überführung in das Finanzministerium beworben?

2.         Wie sieht die Altersstruktur dieser Beamten aus?

3.         Wie sieht die Personalstruktur (Offiziere, Unteroffiziere, Zivilbedienstete) dieser Beamten aus?

4.         Werden die diese Beamten „über Stand“ geführt?

5.         Wann ist die Überführung der Beamten in das Finanzministerium geplant?

6.         Wie viele Bedienstete aus ihrem Ressort haben sich bis zum heutigen Tag für eine Überführung in das Justizministerium beworben?

7.         Wann ist die Überführung der Beamten in das Justizministerium geplant?

8.         Wie sieht die Altersstruktur dieser Beamten aus?

9.         Wie sieht die Personalstruktur (Offiziere, Unteroffiziere, Zivilbedienstete) dieser Beamten aus?

10.      Werden die betroffenen Beamten „über Stand“ geführt ?

11.      Ist ein ähnlicher Personaltransfer, neben dem Finanzministerium und dem Justizministerium, auch mit anderen Ressorts geplant?