6989/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Teilnahme am NATO – Gipfel 2010

Am 19. und 20. November 2010 findet in Lissabon der NATO Gipfel 2010 statt. Auf diesem Gipfel soll ein neues strategisches Konzept der NATO beschlossen werden. Das Verteidigungsbündnis möchte damit auf die Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts reagieren. Neben Problemen der NATO – internen Struktur sollen dabei auch Probleme zu Sprache kommen, die durchaus auch Österreich betreffen: Als neue Bedrohungsszenarien sollen der internationale Terrorismus, Cyberattacken, der Klimawandel und Probleme bei der Energieversorgung definiert werden. Es ist daher zu erwarten, dass auf diesem Gipfel wichtige Weichenstellungen für zukünftige Sicherheitspolitik in Europa erfolgen werden. Auch Russland wird an dem Gipfel teilnehmen, was die sicherheitspolitische Relevanz noch unterstreicht.

Seit 1995 ist Österreich Mitglied im NATO Partnerprogramm "Partnership for Peace", außerdem ist Österreich mit den Ausnahmen Lichtenstein und Schweiz von NATO – Mitgliedern umgeben, der überwiegende Teil der EU – Mitglieder gehören auch der NATO an. Die oben genannten Bedrohungsszenarien sind selbstverständlich auch für Österreich relevant. Im Gegensatz zu den neutralen Staaten Schweden und Finnland, die durch ihre Regierungschefs auf dem Gipfel vertreten sein werden, nimmt laut Medienberichten kein österreichisches Regierungsmitglied an den Beratungen in Lissabon teil.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch den internationalen Terrorismus kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

2. Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch internationale Cyberattacken kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

3. Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch den Klimawandel kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

4. Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch Probleme bei der Energieversorgung kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

5. Sind Sie der Ansicht, dass auf diesem Gipfel Sicherheitsthemen besprochen werden, die auch die Sicherheit Österreichs betreffen können?

6. Sind Sie der Ansicht, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts besonders wichtig ist mit befreundeten Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten?

7. Wurden österreichische Regierungsvertreter zu dem Gipfel eingeladen?

8. Ist es richtig, dass Österreich nur durch einen hochrangigen Beamten, nicht aber durch ein Mitglied der Bundesregierung am NATO – Gipfel 2010 in Lissabon vertreten sein wird?

9. Wenn ja, aus welchen Gründen werden Sie als Verteidigungsminister nicht am Gipfel teilnehmen?

10. Sind Sie der Ansicht, dass ein hoher Beamter die Sicherheitsinteressen Österreichs auf einer derartigen Konferenz mit dem gleichen Nachdruck vertreten kann wie ein Mitglied der Bundesregierung?

11. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass kein österreichischer Regierungsvertreter an dem Gipfel teilnimmt, obwohl es dabei in wesentlichen Teilen auch um die Sicherheit Europas und damit Österreichs geht?

12. Sind Sie der Ansicht, dass es für Österreich von Vorteil wäre, sein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung der Sicherheitspolitik in Europa durch die Entsendung eines Regierungsvertreters zu untermauern?