7069/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten DI Deimek, Kitzmüller, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Aktivitäten des Bundesministers gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Der deutsche Bundesrat ließ das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis zwölf Jahre passieren. Um Gültigkeit zu erlangen, fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Deutschlands Atomausstieg ist damit vorerst auf Eis gelegt.

Das Land Oberösterreich setzte mehrere Initiativen in Richtung der österreichischen Bundesregierung, um diese und die zuständigen Stellen aufzufordern, sich konsequent gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke einzusetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Schritte haben Sie bzw. Ihr Ministerium gesetzt, um der ablehnenden Haltung der österreichischen Bevölkerung bezüglich der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke Gehör zu verschaffen?

2. Auf welchen Zeitraum erstreckt sich die Laufzeitverlängerung der einzelnen deutschen Atomkraftwerke?

3. Wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Zuge der Laufzeitverlängerung?

4. Welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten sehen Sie, um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke doch noch zu verhindern?