7101/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend "Saustall-Sager" wegen Flugverspätung

Medienberichten zufolge kamen Sie zu wichtigen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Cancun (Mexiko) zu spät, weil Sie in Paris den Anschlussflug nach Cancun verpassten. "Wir haben bei der Botschaft in Paris angerufen, damit uns die Diplomaten abholen und dafür sorgen, dass der Flieger auf uns wartet. Als wir in Paris landeten, war aber kein Mensch da. Der Flieger nach Cancun war gerade abgeflogen." Als erste Folge wurde Frau Birgit Hell, Attacheuse für Agrarfragen an der  Pariser Botschaft, nach Wien abberufen. Weitere Köpfe im Außenamt sollen rollen, hieß es. Am 8. Dezember 2010 war in der APA zu lesen: 
 
Berlakovich: "Österreichische Botschaft in Paris ist Saustall" 
"Die Presse": Minister tobte nach verpasstem Flug nach Cancun 
 
"Wir konnten dem Piloten sogar noch in die Augen schauen und zuwinken", berichtete ein Delegationsmitglied der "Presse". Der Umweltminister habe daraufhin einen "Tobsuchtsanfall" bekommen. "Der Landwirtschaftsattachée-Posten wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", sagte
Berlakovich und tobte weiter: "Nie wieder Air France! Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei." Nebst der Absetzung der Landwirtschaftsattachée in Paris werde es auch ein"offizielles Protestschreiben" an die "Air France" geben - in Kopie an die französische Botschaft in Wien, hieß es.
 
Außenministeriumssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sah den Fehler allerdings nicht bei der Pariser Botschaft. "Der Botschafter und sein Stellvertreter wurden leider erst gestern (Dienstag, Anm.) am Vormittag informiert. Sie wussten gar nicht, dass der Minister über
Paris reist." Die sehr erfahrenen Botschafter hätten sich sicherlich bemüht, "bei der Problemstellung zu helfen". 

Die wesentlichen Aufgaben von Agrarattachés liegen üblicherweise darin, Informationen an die österreichische Wirtschaft, Interessenvertretung und Verwaltung zu liefern, Kontakte zu knüpfen und halten sowie bestimmte Themenbereiche im agrarischen Bereich zu betreuen, nicht aber Flüge von verspäteten österreichischen Ministern aufzuhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aufgaben liegen/lagen im Tätigkeitsbereich des Agrarattachés/der Agrarattacheuse in Paris?

2. Stimmt es, dass bei Ministerreisen die Botschaft des Ziellandes für die Betreuung zuständig ist (in diesem Fall die österreichische Vertretung in Mexiko)?

3. Stimmt es, dass in Transitländern die zuständige Vertretung vom Ministerbüro verständigt werden muss?

4. Stimmt es, dass ein Kabinettsmitglied, soweit es sich nicht um den Regierungschef, dessen Stellvertreter oder den Außenminister handelt, von der Botschaft im Transitland als privater Reisender betrachtet wird?

5. Warum sind Sie der Meinung, der Abflug einer Maschine der Air France habe sich nach ihnen zu richten?

6. Stimmt es, dass Sie mit sofortiger Wirkung die Streichung des Postens der Pariser Agrarattacheuse verfügt haben? Wenn ja, warum wollen Sie die österreichische Agrarattacheuse dafür bestrafen, dass es ihr bei der "Air France" nicht gelungen ist, das Flugzeug aufzuhalten?

7. Warum hat sich Ihr Büro an die Landwirtschafts-Attacheuse, die gar nicht für Ihr Problem zuständig war, gewandt?

8. Stimmt es, dass Botschafter Hubert Heiss von Ihrem Büro gar nicht informiert wurde bzw. erst zu spät von den Schwierigkeiten erfahren hat und daher nichts mehr unternehmen konnte?

9. Stimmt es, dass die österreichische Vertretung in Frankreich über Ihre Reise gar nicht informiert worden war?  Wie beurteilen Sie die Stellungnahme des Außenministers, der Fehler sei beim Landwirtschaftsministerium gelegen?

10. Außenminister Michael Spindelegger kann trotz Ihrer deftigen Kritik an der österreichischen Botschaft in Paris ("Ein Saustall") kein fehlerhaftes Verhalten von VertreterInnen des Außenministeriums erkennen. Werden Sie sich daher für den „Saustall-Sager“ entschuldigen? Wenn nein, warum nicht?

11. Was haben Sie durch die Flugverspätung konkret in den Verhandlungen in Cancun versäumt? Welche Positionen konnten Sie diesbezüglich nicht rechtzeitig einbringen?

12. Welche Maßnahmen setzt ihr Ministerium, um im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge für den Klimaschutz in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodenschutz und Biodiversität auszubauen?

13. Haben Sie sich im Ministerrat oder in anderen Gremien der Bundesregierung gegen die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt? Wenn nein, wie begründen Sie dies angesichts der enormen klimaschutzrelevanten Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft insbesondere auch zur Erreichung der Milleniumsziele?