7148/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend IUCN-Mitgliedschaft Österreichs

Die IUCN wurde als Welt-Naturschutz-Union 1948 gegründet und ist in Gland in der Schweiz ansässig. Der Stellenwert dieser großen und einflussreichen Organisation bei der Informations- und Sensibilisierungsarbeit für Natur- und Artenschutz sowie bei der Sicherstellung der nachhaltigeren und schonenderen Nutzung der Naturressourcen ist von zentraler Bedeutung. Sehr wichtig ist Rolle und Beitrag der IUCN weiters bei wichtigen Grundlagen der Natur- und Artenschutzpolitik und -arbeit wie den von der IUCN geführten „Roten Listen“ gefährdeter Arten oder bei der Qualitätssicherung von Schutzgebieten im Wege der „internationalen Anerkennung“ von Schutzgebieten durch Zuerkennung einer der Schutzgebietskategorien I bis VI – eine nicht zuletzt im Entstehungs- und Erhaltungsprozess der immer wieder von kurzsichtigen technischen Erschließungsprojekten bedrohten österreichischen Nationalparke sehr wichtige Bezugsebene.

Anders als 17 andere EU-Staaten, darunter alle „alten“ EU-Staaten vor der Osterweiterung, oder auch das kleine Liechtenstein ist Österreich bis heute nicht staatliches Mitglied („State Member“) der IUCN. Anders als in nahezu allen anderen wohlhabenden westlichen Staaten hat Österreich keine Vollmitgliedschaft angestrebt; erst fast ein halbes Jahrhundert nach der IUCN-Gründung wenigstens die nachgeordnete Kategorie der Mitgliedschaft einer „Government Agency“ schlagend; seit Anfang 1992 ist so wenigstens das damalige Umweltministerium, jetzt BMLFUW, Mitglied der IUCN.

Damit befindet sich Österreich nicht nur in der Zweiten, sondern eigentlich sogar in der „Dritten Liga“ in Europa: Denn selbst im MOEL-Kreis, wo ebenfalls diese Mitgliedschaft im Wege einer staatlichen Institution verbreitet ist, sind in letzter Zeit Aktivitäten für den Beitritt als „State Member“ erfolgt (zB Estland, Tschechische Republik) oder - aktuell etwa seitens Ungarns - auf dem Weg. Dahinter bleibt Österreich peinlicherweise auch nach dem Ablauf des Internationalen Jahrs der Biodiversität zurück.

Offensichtlich geht es dem reichen Österreich abseits des laufenden Geredes vom angeblichen „Umweltmusterland“ schlicht ums Geld, kommt doch eine IUCN-Mitgliedschaft im Wege einer „Government Agency“ billiger als eine volle Staats-Mitgliedschaft. Allerdings zahlt das BMLFUW die Zeche für diese Sparmeisterei, denn wäre Österreich volles Staats-Mitglied der IUCN, würde sich der aus dem BMLFUW-Budget zu tragende Mitgliedsbeitrag mit einem Schlag um nicht weniger als 88% reduzieren. Dadurch, dass Österreich nur im Wege des BMLFUW IUCN-Mitglied ist, werden somit Jahr für Jahr über 50.000 Euro im BMLFUW-Budget gebunden, die andernfalls für konkrete Natur- und Artenschutzprojekte zum Einsatz kommen könnten.

Davon unabhängig mutet es merkwürdig an, dass Österreich als einer der reichsten Staaten Europas und der Welt und als auf sein Umweltimage ständig so lautstark bedachter Staat hier kleinliche Sparmeisterei betreibt und der Umweltminister sich bei seinem Parteifreund an der Spitze des Außenministeriums offenbar nicht einmal im Internationalen Jahr der Biodiversität 2010 durchsetzen konnte, da vom dafür federführend zuständigen BMeiA keinerlei Schritte in Richtung eines Beitritts bekannt sind.

Im Hinblick auf die gänzlich andere Vorgehensweise in wesentlich weniger wohlhabenden Staaten und auf Spielraum und Stellenwert Österreichs u.a. auch bei der Welt-Naturschutzkonferenz 2012 hat dieses Abseitsstehen durchaus das Zeug zur umweltpolitischen Blamage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum ist das wohlhabende Österreich anders als alle „alten“ EU-Staaten bis heute nicht staatliches Vollmitglied der Welt-Naturschutz-Organisation IUCN?

2. Wie erklären Sie dieses Zurückbleiben Österreichs in einer wichtigen naturschutz-institutionellen Frage im Zusammenhang mit ihrem nach vielen Jahren der ÖVP-Zuständigkeit zwar nicht mehr faktisch begründbaren, aber dennoch ständig verbreiteten Stehsatz vom vorgeblichen „Umweltmusterland“ Österreich?

3. Steht das Nein Österreichs zu einer staatlichen Vollmitgliedschaft bei der IUCN damit in Zusammenhang, dass die Schutzgebietskriterien der IUCN („internationale Anerkennung“, zB von Nationalparken) immer wieder ein Bollwerk gegen Erschließungs-Begehrlichkeiten Ihrer ÖVP-Parteifreunde (zB Seilbahnwirtschaft) in Schutzgebieten wie dem Nationalpark Hohe Tauern sind?

4. Ist Ihnen bekannt, dass der derzeitige Mitgliedsstatus von Österreich bei der IUCN – Mitgliedschaft zweiter bis dritter Klasse im Wege der „Government Agency“ BMLFUW statt volle „State Membership“ – BMLFUW-Budgetmittel von über 50.000 Euro pro Jahr blockiert, die – im Fall einer staatlichen Vollmitgliedschaft Österreichs und der damit einhergehenden Senkung des BMLFUW-Mitgliedsbeitrags um 88% – für konkrete Natur- und Artenschutzarbeit verfügbar würden?

5. Werden Sie sich in diesem Sinne für eine staatliche Vollmitgliedschaft Österreichs bei der IUCN einsetzen, um diese Mittel aus dem BMLFUW-Budget für konkrete Natur- und Artenschutzarbeit verfügbar zu machen? Wenn nein, warum nicht?

6. Werden Sie sich für eine staatliche Vollmitgliedschaft Österreichs bei der IUCN bis zur nächsten Welt-Naturschutzkonferenz der IUCN im Herbst 2012 einsetzen, damit Österreich nicht blamabel hinter Nachbarstaaten wie zB Ungarn zurückbleibt?