7207/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Betreuung von Asylwerbern

Im Jahr 2003 hat das Bundesministerium für Inneres auf Grund einer Ausschreibung eine deutsche Firma, die European Homecare GesmbH, mit der Betreuung in den Betreuungsstellen für Asylwerber beauftragt. Damit ist diese Firma zuständig für die Betreuungsstellen Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau.

Auf der Homepage von European Homecare Österreich findet sich der zu erbringende Leistungsumfang definiert:

„Für die Betreuungsstelle Traiskirchen kann man den Leistungsumfang der Ausschreibung folgendermaßen zusammenfassen:

· Soziale Betreuung inkl. Freizeitgestaltung

· Psychologische Betreuung

· Unterkunft

· Verpflegung

· Transporte

· Rückkehrberatung

Zusätzlich hat das BM.I European Homecare den Auftrag für die Umsetzung von Konzepten in den Bereichen

· medizinische Versorgung und

· Sicherheit

erteilt.“

Weiters ist zu lesen: „EHC wurde vom BM.I beauftragt, ein vorgegebenes Konzept für die Sicherheit umzusetzen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Zahlungen an European Homecare im Jahr 2010 aufgegliedert auf die genannten Stellen?
2. Wie hoch sind die im Jahr 2010, aufgegliedert nach Betreuungsstellen, für die Sicherheit/für die beauftragte Sicherheitsfirma angefallenen Kosten?
3. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Gesamtausgaben für die EAST und Betreuungsstelle Thalham?
4. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Gesamtausgaben für die EAST und Betreuungsstelle Traiskirchen?