722/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalaufstockung der Polizeiinspektion Spittal/Drau

In einer Wahlbroschüre aus Anlass der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Kärnten stellt der BZÖ- Bürgermeisterkandidat u. frühere Sozialminister Mag. Herbert Haupt die Forderung bzw. Behauptung auf, dass die Polizeiinspektion Spittal/Drau um mindestens 6 Dienstposten aufzustocken sei u. zusätzlich drei Schreibkräfte für die innere Verwaltung einzustellen wären.

In Beantwortung einer am 24. September 2008 von den Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kollegen u. Kolleginnen gestellten parlamentarischen Anfrage stellen Sie am 21. November 2008 fest: „Ob im Rahmen der organisatorischen Schengenumsetzung Planstellen/Exekutivbedienstete nach Oberkärnten transferiert werden, kann seriöser Weise erst nach erfolgter Evaluierung (nach Abschluss der Phase 2 der Schengenumsetzung - Ende 2008/Beginn 2009) bzw. nach Erstellung des Gesamtkonzeptes angegeben werden.“ Des weiteren führen Sie aus, dass „das Landespolizeikommando als zuständige Dienstbehörde angewiesen [ist], die landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere hinsichtlich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kriterien unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten permanent zu evaluieren, um eine den wechselnden Bedingungen gerecht werdende Planstellen- respektive Personaldotation innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu gewährleisten bzw. einzuleiten.“

In Beantwortung einer weiteren Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kollegen u. Kolleginnen - gestellt am 28. Oktober 2008 - meinten Sie im Zusammenhang damit, dass in Oberkärnten 30,36 % aller Polizisten über 50 Jahre alt sind am 17. Dezember 2008: „Zur Abfederung der in dieser Region vorhandenen Situation wird seitens des BM.I bereits ein entsprechendes Modell zur Schaffung eines Karenzpools ausgearbeitet.“

Die Unterfertigten stellen in diesem Zusammenhang an Sie folgende regional relevante

Anfrage:

1.   Stimmt die Behauptung von Mag. Herbert Haupt, dass in der Polizeiinspektion Spittal/Drau mindestens 6 Dienstposten u. drei Schreibkräfte fehlen? Wenn ja, warum wurden diese Stellen bisher nicht besetzt? Wenn ja, wann ist mit der Besetzung zu rechnen?

2. Wie realistisch ist die Erfüllung der von Mag. Herbert Haupt gestellten Forderung nach 6 zusätzlichen Dienstposten u. drei zusätzlichen Schreibkräften für die Polizeiinspektion Spittal/Drau?

3. Ist die von Ihnen in der Anfragebeantwortung vom 21. November 2008 erwähnte Evaluierung bereits erfolgt bzw. das genannte Gesamtkonzept bereits erstellt? Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

4.    Hat eine Evaluierung des Landespolizeikommandos ergeben, dass eine Aufstockung des Personalstandes in der Polizeiinspektion Spittal/Drau derzeit notwendig ist? Wenn ja, um wie viele Personen soll aufgestockt werden?

5. Ist das von Ihnen in der Anfragebeantwortung am 17. Dezember 2008 erwähnte Modell zur Schaffung eines Karenzpools inzwischen ausgearbeitet? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung dieses Modells zu rechnen? Wenn ja, wie sieht dieser Karenzpool aus?