Parlamentarische Materialien

728/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geheimwissenschaft F&E Budget – Diskrepanz zwischen schönen Worten im Regierungsprogramm und bitterer Budgetrealität?

Die Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung werden im aktuellen Regierungsprogramm sehr ambitioniert beschrieben:

“Österreich hat im Forschungsbereich einen beispiellosen Aufholprozess hinter sich. Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben und bis 2020 4 % zu erreichen.“(S. 39)

“Österreich soll von der Gruppe der „Followers“ zur Gruppe der „Innovation Leader“ aufsteigen und damit zu einem der innovativsten Länder der EU werden.“ (S. 39)

“Österreich als F&E-Headquarter stärken (...) auch direkte Förderungen (z.B. FFG-Headquarterprogramm) auf- und ausbauen. (...)“ (S. 41)

Die budgetäre Bedeckung zur Realisierung der ehrgeizigen Vorhaben der Regierung bleiben aber weitgehend unklar. Zum F&E-Budget schreibt die SP/VP-Regierung nämlich in ihrem Programm folgendes:

„Die Bundesregierung wird zur Erreichung dieser Ziele eine ausreichende Finanzierung vorsehen und darauf bedacht nehmen, dass durch die Förderpolitik möglichst hohe private Forschungsinvestitionen ausgelöst werden.“ (S. 39) 



“Ab dem Jahr 2009 werden jährlich bis 2013 € 50 Mio. zusätzlich zum Budgetpfad und zum Konjunkturpaket für den Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden Rücklagen aus Sondermitteln und Pauschalvorsorge in der Höhe von ca. € 56 Mio. sowie noch nicht „abgeholte“ Mittel in der Höhe von ca. € 65 Mio. zur Finanzierung von Projekten in den Jahren 2009 und 2010 Verwendung finden. Die genaue Aufteilung auf die in diesem Kapitel dargestellten Maßnahmen obliegt den verantwortlichen Ressorts.“ (S.39) 



“Mit der Erhöhung der Forschungs- und Innovationsbudgets werden im Rahmen der Regelbudgets der Ressorts zusätzliche Dotierungen der Forschungsförderprogramme und Budgets bei den Förderagenturen durchgeführt. (...) Zur Effizienzsteigerung sind bei der Vergabe der Mittel die Ergebnisse der Systemevaluierung (WIFO) heranzuziehen.“ (S. 40)

Es werden nun erhebliche Zweifel laut, ob diese Finanzierung für die Verwirklichung der Regierungspläne ausreicht oder ob es sich bei diesen F&E-Budget nicht um einen erheblichen Rückschritt im Vergleich zu den vergangenen Jahren handelt.

So alarmierte der Rat für Forschung und Technologieentwicklung am 11. Dezember 2008 die Öffentlichkeit:

Nach Meinung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung gibt es

„eine Finanzierungslücke im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) von 1,96 Mrd. Euro zwischen jenen Zusagen, welche die alte Regierung noch traf und die neue Regierung nun im

Regierungsprogramm gemacht hat. Das geplante F&E-Budget zwischen 2009 und 2013 stelle damit "keine Stagnation, sondern einen manifestierten Rückschritt" dar (...)   Von der alten Regierung wurden der Forschung von 2009 bis 2013 laut dem RFT-Chef zusätzlich zum regulären Budget der mit dem Thema befassten Ressorts Mittel in Höhe von 2,31 Mrd. Euro zugesichert: Die etwa auch in einem Schreiben des Finanzministeriums vom Juli dokumentierten 250 Mio. Euro für 2009 und 400 Mio. Euro für 2010 seien auch schon "verplant", so der stellvertretende Rats-Vorsitzende Günther Bonn. In den darauffolgenden Jahren sollten noch 470 (2011), 550 (2012) und 640 Mio. Euro (2013) kommen.

   Laut dem neuen Regierungsprogramm sollen der Forschung bis 2013 zusätzlich zu den Ressortbudgets insgesamt aber nur 350 Mio. Euro zufließen: Jeweils 100 Euro in den Jahren 2009 und 2010, anschließend jährlich 50 Mio. Euro. Dabei wären nach Berechnungen des Rats sogar "mindestens drei Milliarden Euro gefordert", um das Regierungsprogramm im Bereich Forschung umzusetzen.

   Consemüller ortet eine "Riesendifferenz" zwischen dem, "was verbal im Regierungsprogramm ausgedrückt wird und was an Zahlen zu finden ist". Das nun bekanntgewordene "Zahlenwerk" sei bei Umsetzung ein "Bruch zu den letzten drei Regierungen". Mit dem nun geplanten Budget würden die Steigerungsraten aufgegeben, die notwendig wären, um Österreich in Europa bis 2020 auf einen Spitzenplatz bei F&E zu bringen und zu einem "Innovations-Führer" zu machen. (...).“^{^[1]}

Die ÖVP Bundespartei schickte am 17.1.2009 in einer Pressemeldung von Finanzminister Josef Pröll u.a. folgendes aus:

„Die Botschaft ist klar: Für Forschung & Entwicklung wird es in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Geld geben als in den vergangenen fünf Jahren. Das ist einer der wenigen Bereiche wo aufgestockt wird und wo wir jährlich in der Budgetplanung deutlich

zulegen werden. Wir wollen, dass Forschung & Entwicklung den Boden dafür legt, schneller aus der Krise zu kommen als andere Länder. Wir wissen, dass dort wo geforscht und entwickelt wird, die Zukunftschancen liegen“, betont Pröll. Es werde in den nächsten fünf Jahren eine 40-prozentige Steigerung im vergleich zu den vergangenen fünf Jahren geben.“ ^{^[2]}

Nach diesem Verwirrspiel: Welche Pläne hat nun die neue Regierung und insbesondere der Finanzminister zur Finanzierung von Forschung und Innovation im laufenden Jahr 2009 und 2010 und welche Pläne gibt es darüber hinaus bis 2013?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie dezidiert ausschließen, dass es - so wie befürchtet - zu einer Finanzierungslücke von 1,96 Milliarden EUR im F&E Budget bis 2013 kommt?

2. Wie groß ist die zu erwartende Lücke?

3. Wie verteilen sich die fehlenden Gelder bis 2013?

4. Auf welchen konkreten jährlichen Forschungsausgaben beruht Ihre Aussage: „Es werde in den nächsten fünf Jahren eine 40-prozentige Steigerung im vergleich zu den vergangenen fünf Jahren geben.“?

5. Wie hoch soll die Forschungsquote 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2020 sein?

6. Welches Bruttoinlandsprodukt verwenden Sie zur Berechnung dieser Forschungsquoten?

7. Welche Forschungsausgaben sind in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2020 notwendig, um diese Forschungsquoten zu erreichen?

8. Wie schaut der von Ihnen geplante F&E-Budgetpfad 2009 bis 2013 konkret aus?

9. Wie hohe private Forschungsinvestitionen soll Ihre geplante F&E-Förderpolitik jährlich bis 2013 auslösen?

10. Wird es im Bereich F&E 2009 bis 2013 jährlich – z.B. in Form von Sondermitteln - wieder zusätzliche Mittel zum Budget geben?

11. Wenn ja, wieviel jedes Jahr und unter welchem Titel?

12. In welcher Höhe und in welchen Bereichen rechnen Sie die in den derzeit zwei Konjunkturpaketen geplanten Ausgaben den F&E-Ausgaben für die Jahre 2009 bis 2013 hinzu?

13. Wie hoch veranschlagen Sie jeweils die jährlichen Kosten für die einzelnen Instrumente der indirekten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung im Budgetpfad 2009 bis 2013?

14. Aus welchen Quellen wird es öffentliche Gelder in welcher Höhe für den Bereich Forschung und Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2013 jährlich geben?

15. Für welche Bereiche werden diese Gelder in den Jahren 2009 bis 2013 jährlich verwendet werden?

16. Wie wirkt sich der Defacto-Zahlungsstopp der FTE-Nationalstiftung auf die Budgetplanungen für die Jahre 2009 und 2010 aus?

17. Mit welchem Forschungsbudgetpfad planen Sie Österreich zum „Innovation Leader“ zu machen?

18. Wann wird Österreich Ihrer Meinung nach „Innovation Leader“ sein?