730/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.01.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung der Konjunkturpakete der Bundesregierung
Die internationale Finanzkrise ist längst auch eine internationale Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute verschlechtern ihre Prognosen auch für Österreich am laufenden Band. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO rechnete zuletzt mit einem realen Rückgang der Wirtschaft im Jahr 2009 um 0,5%. Erst 2010 soll mit einem Wachstum von 0,9% wieder die Trendwende geschafft werden. Neuesten Berechnungen der EU-Kommission zufolge schrumpft das BIP der Eurozone im Jahr 2009 um 1,9 %. Erste Betriebe greifen bereits zu Maßnahmen wie Kurzarbeit und Entlassungen.
Die Bundesregierung versucht angesichts dieser Wirtschaftskrise mit zwei Konjunkturpaketen entgegenzuwirken. Das erste wurde im Nationalrat bereits beschlossen und beinhaltet hauptsächlich Maßnahmen zu Garantien und Haftungen für KMUs. Das zweite Konjunkturpaket beinhaltet verschiedene Maßnahmen, von vorgezogenen Bauprojekten über die degressive Abschreibung bis hin zu einem so genannten thermischen Sanierungsscheck.
Wirtschaftsminister Mitterlehner sagt am 19. Dezember 2008 zur APA: „Wenn sich die Lage international nicht noch verschärfe, besteht aber die Chance, dass wir mit den angesprochenen Maßnahmen (zwei Konjunkturpakete, Steuerentlastung, Anm.) im nächsten Jahr die Talsohle nicht nur erreichen, sondern auch wieder nach oben überschreiten."
Zuletzt häuften sich jedoch die Anzeichen, dass sowohl das erste als auch das zweite Konjunkturpaket in seiner Umsetzung auf sich warten lassen. Das wichtigste Kriterium eines Konjunkturpakets sollte die Unmittelbarkeit der Maßnahmen, also die unmittelbare konjunkturelle Wirkung auf die Wirtschaft, sein. Dies dürfte derzeit nicht gegeben sein bzw. viele Maßnahmen wirken anscheinend nicht mehr im Jahr 2009 sondern erst 2010 oder später. Diese verspätete Wirksamkeit schadet der Wirtschaft im Jahr 2009 und führt danach im schlimmsten Fall zu prozyklischen Effekten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.1. Welche Projekte hat der Mittelstandsfonds bereits getätigt? Wie hoch sind die von KMUs abgerufenen Mittel? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.2. Wie hoch sind die bereits abgerufenen Mittel der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.3. In welchem Ausmaß wurden zinsgünstige Kredite im Rahmen der aufgestockten ERP-Fonds-Mittel im Jahr 2009 bereits genutzt? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.4. In welchem Ausmaß wurde der erhöhte Haftungsrahmen der AWS abgerufen? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.5. In welchem Ausmaß wurde die Vergabe von EIB-Darlehen für Forschungs- und Technologieprojekte durch das AWS bereits abgerufen? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.6. In welchem Ausmaß wurde die Vergabe von KfW-Darlehen für Energie und Energieeffizienz durch das AWS bereits abgerufen? Wie viele KMUs haben diese 2008 und 2009 in Anspruch genommen?
1.7. Welches Volumen konnten die Bausparkassen durch die erhöhte steuerliche Förderung der Bausparverträge für ihre Tätigkeit akquirieren?
1.8. Wie hoch ist das Volumen der vorgezogenen Investitionen der ÖBB im Jahr 2009? Für welche konkreten Projekte ist in welcher Höhe bereits Geld geflossen?
1.9. Welche Summen sind aus dem Titel „Kommunikationsmaßnahmen“ des Konjunkturpakets I bereits schlagend geworden?
2.1. Welche Summen wurden im Rahmen der vorgezogenen 850 Mio. Bauprojekte der BIG bereits ausgegeben? Wie hoch waren die Summen in den einzelnen Projekten und welche Projekte befinden sich derzeit in der Ausschreibungsphase? Bei wie vielen Projekten ist die Ausschreibungsphase bereits abgeschlossen? Bei wie vielen der vorgezogenen Projekte wurde bereits mit der Bauphase begonnen? Wie viele Projekte beziehen sich auf Energieeffizienzmaßnahmen? Wie viele Projekte beziehen sich auf erneuerbare Energien? Welche Energieeffizienzstandards kommen bei der Sanierung von BIG-Gebäuden zur Anwendung? Welche Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energie beim Neubau und bei der Sanierung werden gemacht? Wie hoch sind die erwartbaren Energieeinsparungen, Kosteneinsparungen und Einsparungen von Treibhausgasemissionen durch die Sanierung? Können Sie ausschließen, dass für die Finanzierung dieser 850 Mio. Euro abgesehen von der BIG selbst auch andere Fonds des Bundes herangezogen werden? Wie viele KMUs haben vom 850 Mio. Paket der BIG 2009 bereits profitiert?
2.2. In welcher Umsetzungsphase befindet sich die Einführung der degressiven Abschreibung? Wann wird die Einführung der degressiven Abschreibung den österreichischen KMUs erstmals zugute kommen?
2.3. In welcher Umsetzungsphase befindet sich der thermische Sanierungsscheck? Welche Maßnahmen beinhaltet der thermische Sanierungsscheck? Wann kann mit einem Gesetzesentwurf gerechnet werden? Wer wird mit der Abwicklung des Sanierungsschecks für private Haushalte einerseits und für Unternehmen andererseits betraut? Können Sie ausschließen, dass für die Finanzierung des Sanierungsschecks neben der Finanzierung aus dem Bundesbudget auch andere Fonds des Bundes herangezogen werden? Wann werden KMUs und natürliche Personen von dieser Maßnahme erstmals profitieren?
2.4. In welcher Umsetzungsphase befindet sich das so genannte Beschäftigungsprogramm des zweiten Konjunkturpakets? Wie viele KMUs und natürliche Personen haben dieses 2009 in Anspruch genommen?
2.5. In welcher Umsetzungsphase befindet sich die Kindergarten-Maßnahmen, die im zweiten Konjunkturpaket mit 70 Mio. Euro beziffert werden? Welche Maßnahmen beinhalten diese 70 Mio. Euro? Wie viele KMUs haben davon 2009 bereits profitiert?