7338/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Risiken für die Bank Austria durch die Madoff-Klage“.

Die Bank Austria sowie ihre italienische Muttergesellschaft UniCredit Group sind mit einer Milliarden-Klage des Masseverwalters jener Firma konfrontiert, über die der Milliardenbetrug des US-Investors Bernard Madoff abgewickelt wurde. Der Masseverwalter will auf diesem Wege von den beiden Banken und weiteren Beklagten 19,6 Milliarden Dollar sicherstellen, um daraus die Opfer des Betrugs zu entschädigen. Es ist davon auszugehen, dass die Banken aus diesem Grund entsprechende Rückstellungen bilden wird müssen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Werden Sie aus diesem Grund auf eine Prüfung durch die Nationalbank und/oder die Finanzmarktaufsicht drängen, ob die Bank Austria nach einer Berücksichtigung dieses beträchtlichen rechtlichen Risikos in ihrer Bilanz noch über ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügt bzw. verfügen wird?

2. Können Sie für den Fall, dass die Bank Austria oder ihre italienische Mutter UniCredit Group durch eine erfolgreiche Klage des Madoff-Masseverwalters oder auch andere Umstände in finanzielle Schieflage geraten, ausschließen, dass sich Österreich an einer eventuell nötigen Rettung der Bank beteiligen wird?