734/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten

betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität – Internationale Erkenntnisse“

Mit der AB 2094/XXII.GP vom 09.11.2004 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen in der Anfrage „Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität“ durch die damalige Justizministerin beantwortet.

Es wurde dabei u.a. hingewiesen, dass mittlerweile der Straftatbestand des Menschenhandels (§ 104a StGB) durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004 (StRÄG 2004), BGBl. I Nr. 15, in Kraft getreten am 1. Mai 2004, – den UNO-Vorgaben entsprechend – auf Ausbeutung zum Zwecke der Organentnahme ausgedehnt wurde.

Unabhängig von diesen materiellrechtlichen Bestimmungen geht es natürlich auch um Informationen über internationalen illegalen Organhandel und um Auskunft, welche diesbezüglichen Erkenntnisse in Österreichs Botschaften vorliegen. Nach den dem BMI vorliegenden kriminalpolizeilichen Informationen sind in Österreich und auch in anderen europäischen Staaten keine Fälle des kommerziellen Organhandels bekannt geworden oder als erwiesen berichtet (AB 3/XXII.GP vom 12.02.2003). Aber vor allem aus Tschechien, Bulgarien und Rumänien gab es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über illegale Organentnahmen und Organhandel. Es gab Festnahmen wegen Verdachts auf illegalen Organhandel in Tschechien. Transplantate von Verstorbenen sollen illegal in die Niederlande gebracht worden sein.

Die ehemalige Chefanklägerin des Haager Jugoslawien Tribunals „Carla del Ponte“ erhob 2008 in ihrem Buch „Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher“ 2008 schwere Vorwürfe gegenüber führenden Politikern des Kosovo. Unter den Augen von NATO und UNO sollen Menschen (insbesondere Serben) verschleppt, getötet und deren Organe anzahlungskräftige Patienten ins Ausland verkauft worden sein.

Der „angebliche Organhandel“ im Kosovokrieg wird nun vom Europarat untersucht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Liegt dem Außenressort die vollständige „FALCONE-Studie“ (Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität) in endgültiger Form bereits vor?

2. Gibt es zu dieser Studie Schlussfolgerungen des Außenressorts?
Wenn ja, wie lauten diese?

3. Soll es zur Harmonisierung nationaler Bestimmungen zum Organhandel in der EU oder weltweit aus Sicht des Außenressorts kommen?

4. Sieht das Außenressort den illegalen Handel mit menschlichen Organen (organisierte Kriminalität) als ein wichtiges Problem, das einer europaweiten oder weltweiten (UNO) Lösung bedarf?

5. Wie sollte aus Sicht des Außenressorts eine europaweite oder weltweite Bekämpfung des illegalen Organhandels und der organisierten Kriminalität in diesem Bereich aussehen?

6. Sind dem Außenressort detaillierte Fälle über kriminelle Aktivitäten oder Praktiken im Zusammenhang mit der Entnahme und Handel von menschlichen Organen in Europa und in Drittstaaten bekannt geworden?

Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Ressort dazu vor?

7. Sind dem Außenressort seit 2000 Beweise für einen Zusammenhang zwischen internationalen Handel mit menschlichen Organen und der organisierten Kriminalität bekannt geworden?

8. Was ist dem Außenressort über Verschleppung, Mord und dem beahupteten illegalen Handel mit Organen der Getöteten in der Zeit des Jugoslawischen Bürgerkrieges insbesondere im Kosovo-Krieg (z.B. Bosnien, Kosovo, Albanien) und den Folgejahren bekannt geworden?

9. Zu welchen Erkenntnissen kam das Außenressort zu den diesbezüglichen Vorwürfen der ehemaligen Generalanklägerin beim Jugoslawien Tribunal „Carla del Ponte“?

10. Ist dem Außenressort das Buch von Carla del Ponte „Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher“ über die diesbezüglichen Vorwürfe von Verschleppung, Mord, illegaler Organentnahme und illegalen Organhandel bekannt?

11. Welche Schlussfolgerungen gibt es seitens der UNO zu diesen Vorwürfen?
Wie lautet der Stand der internationalen Ermittlungen?

12. Welche diesbezüglichen Informationen und Erkenntnisse liegen in den österreichischen Vertretungen (z.B. Botschaften) des Westbalkans zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte“ vor?

13. Gab oder gibt es im Kosovo oder in Albanien strafrechtliche Ermittlungen (und Verhaftungen) u.a. wegen des Verdachts illegaler Organentnahme und illegalen Organhandel?

14. Welche Informationen und Erkenntnisse liegen dazu der UN-Mission im Kosovo vor?

15. Zu welchen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen kam der Europarat zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte“?