7371/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland

Das neue Jahr beginnt mit einem neuerlichen Futter- bzw. Lebensmittelskandal, diesmal in Deutschland: Ein Futtermittelhersteller aus Schleswig-Holstein lieferte durch die Verwendung von technischen Fettsäuren, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfallen, Dioxin-verseuchtes Tierfutter aus, das bundesweit an Hühner, Puten und Schweine verfüttert wurde. So gelangten bis zu 150.000 Tonnen Dioxin-verseuchte Futtermittel in die Nahrungsmittelkette. 25 Mischfutterbetriebe und über 4.700 landwirtschaftliche Betriebe wurden inzwischen gesperrt, viele Tiere notgeschlachtet und täglich kommen neue Details ans Licht.

Von den kontaminierten Produkten gingen zirka 130.000 B-Klasse-Eier bereits Anfang Dezember zur Weiterverarbeitung für Lebensmittel an eine Firma in den Niederlanden und später nach Großbritannien, Spezialfuttermittel gelangten nach Dänemark und Frankreich. Nach Angaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden weder kontaminierte Lebens- noch kontaminierte Futtermittel der betroffenen Betriebe nach Österreich geliefert. Ein Importverbot ist laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit nicht geplant.

Die industrielle Tierproduktion hat ein System entstehen lassen, in dem es darum geht, unter Missachtung der Würde der Tiere und des Vorsorgeprinzips Produkte so billig wie möglich herzustellen. Kombiniert mit unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und noch unzureichenderen Kontrollen sind derartige Lebens- und Futtermittelskandale vorprogrammiert und finden auch regelmäßig statt.

Dioxine reichern sich lebenslang im menschlichen Körper an und mit zunehmendem Lebensalter steigt unter anderem das Krebsrisiko. Zudem wird die Belastung während der Schwangerschaft und über die Muttermilch auch an Säuglinge weitergegeben.

Die Futtermittelhersteller müssen daher verpflichtet werden, jede Charge eines Futtermittels auf Dioxine zu testen. Auch müssen sie für alle aus der Dioxinbelastung entstehenden Kosten haftbar gemacht werden. Nur so lassen sich diese wiederkehrenden Dioxinskandale zukünftig vermeiden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aufgrund welcher Untersuchungen kam die AGES zur Erkenntnis, dass bisher keine kontaminierten Futtermittel nach Österreich gelangten?

2. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass auch künftig keine kontaminierten Futtermittel nach Österreich gelangen? Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden von den amtlichen Lebensmittelbehörden (AGES, Bundesministerium für Gesundheit, Lebensmittelaufsicht der Länder) bisher getroffen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

3. Wie viele Produktproben wurden seit Auftreten des Dioxinskandals in Deutschland insgesamt durchgeführt? Was war das Ergebnis dieser Untersuchungen und wie hoch waren die ermittelten Dioxingehalte?

4. Sind Sie – wie auch der Gesundheitsminister – der Meinung, dass keine Importverbote notwendig sind?

5. Gibt es – wie seit 2005 bei Milch- und Milchprodukten, Eiern, Fleisch, Fisch sowie Säuglingsnahrung – auch ein jährliches Monitoring bei Futtermitteln über die Hintergrundbelastung mit Dioxinen? Wenn ja, was waren die Ergebnisse (wie viele Untersuchungen wurden gemacht, bitte um eine jährliche Darstellung)? Wenn nein, warum nicht?

6. Liegen dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) als zuständiger Behörde für die amtliche Futtermittelkontrolle bei gewerblichen Betrieben in Österreich Informationen zu Überschreitungen bei Mischfutter und Futterfetten vor? Wenn ja, welche und wie viele?

7. Angeblich hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) bereits Kontakt mit Futtermittelherstellern und –zulieferfirmen in Österreich aufgenommen. Was war das Ergebnis dieses Informationsaustausches? Welche Maßnahmen sollen getroffen werden, um einen ähnlichen Skandal wie in Deutschland zu vermeiden?

8. Welche Handlungsansätze sehen Sie zur Vermeidung solcher Vorfälle und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

9. Werden Sie die Futtermittelhersteller dazu verpflichten, jede Charge eines Futtermittels routinemäßig auf Dioxine zu testen?

10. Werden Sie gesetzlich Maßnahmen treffen, wonach Futtermittelhersteller für alle aus der Dioxinbelastung entstehenden Kosten haftbar gemacht werden? Wenn nein, warum nicht?