7430/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Kosten für die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg

Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für Personal und „sonstige Ausgaben“ in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt die kaiserliche Hofburg in Wien als Büro.

Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war, reicht gerade noch auch unserem republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.

Die Verwaltung der Hofburg und damit auch jener Teile, in der die Präsidentschaftskanzlei untergebracht ist, obliegt der Burghauptmannschaft. Diese untersteht direkt dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Arbeit.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die jährlich jeweils zu tragenden Gesamtbetriebskosten für jene Teile der Hofburg in der die Präsidentschaftskanzlei untergebracht ist, seit dem Jahr 2004 (untergliedert nach Strom, Heizung, Wasser, Hausmeister, und geringfügige Sanierung, Feuerversicherung, Haftpflichtversicherung, Verwaltungskosten, Hausreinigung etc.)?

2. Fanden seit dem Jahr 2004 größerer Renovierungen, bauliche Maßnahmen bzw.  Umbauarbeiten im Bereich der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg statt? Wenn ja, aus welchem Anlass, mit welcher Begründung und welche Kosten fielen dadurch jeweils an?

3. Wie viele Mitarbeiter (Beamte und Vertragsbedienstete) stellt die Burghauptmannschaft zur Bewirtschaftung, zur Pflege und zum Erhalt der Räumlichkeiten der Präsidentschaftskanzlei seit 2004 dauerhaft ab und wie hoch die die gesamten Gehaltskosten, die der Präsidentschaftskanzlei durch Burghauptmannschaft jeweils seit dem Jahr 2004 zuzurechnen sind?

4. Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand an Sachleistungen, die für die Präsidentschaftskanzlei seit 2004 zu tragen sind und welche Sachleistungen sind hier jeweils benötigt worden?

5. Wurden seit dem Jahr 2004 für die Präsidentschaftskanzlei Mobilien angeschafft bzw. aus Depots geordert? Wenn ja, wann, welche konkret, aus welchem Anlass und wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür?

6. Wurden seit dem Jahr 2004 etwaige Neuanschaffungen aller Art (Innen- oder Außenausstattung, Sicherheitsanlagen, Kraftfahrzeuge etc.) für die Präsidentschaftskanzlei getätigt? Wenn ja, wann, welche konkret und wie hoch waren die Kosten jeweils dafür?