7459/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II

 

 

In der Anfragebeantwortung 6738/AB auf die Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer und weiterer Abgeordneter führte die Bundesministerin für Inneres zu den dreizehn telefonischen Kontakten mit dem Entführer der Natascha Kampusch, Wolfgang Priklopil, am Tag der Flucht der Natascha Kampusch folgendes aus:

 

„Die 13 Personen antworteten auf Inserate, welche Ernst H. in Zeitungen geschaltet hatte. Der telefonische Kontakt mit Wolfgang P. kam durch einen vorangegangenen Tausch der Mobiltelefone des Wolfgang P. und des Ernst H. zustande. Zwischen den Personen und Wolfgang P. bestand keine persönliche Bekanntschaft. Die Überprüfung erfolgte durch das LKA Burgenland.“

 

Diesbezüglich ist anzumerken, dass zwei der dreizehn Personen nicht über das Mobiltelefon mit Priklopil/Holzapfel in Kontakt traten, sondern dies über den Festnetzanschluss mit Priklopil machten. Diese beiden Anrufer waren, entgegen der Anfragebeantwortung durch die Frau Innenminister, auf jeden Fall mit Wolfgang Priklopil bekannt, da es sich einerseits um dessen Nachbarn handelte, welcher dem Priklopil und der Kampusch des Öfteren die Möglichkeit bot, sein Swimmingpool zu benutzen, bei der anderen Person handelte es sich um die Mutter des Ernst Holzapfel.

 

Weiters ist zu bemerken, dass für den Fall, dass die Ausführung der Frau Bundesministerin für Inneres bezüglich des Tausches der Mobiltelefone der Wahrheit entsprechen und sich nicht nur aus den Ausführungen des mutmaßlichen Mitwissers Ernst Holzapfel ergeben, sich die Frage erhebt, aus welchen Gründen diverse Personen bzw. Unternehmen sich telefonisch auf dem Mobiltelefon gemeldet haben, welches behauptlich dem Priklopil gehörte, sich aber an dem Tag der Flucht der Natascha Kampusch bei Holzapfel befand.

 

Am 1.12.2010 kam es zu einer Kurzdebatte im Nationalrat in welcher die Frau Justizminister Mag. Bandion-Ortner folgendes bemerkte:

„Zu den in der Anfrage des Abgeordneten Werner Neubauer aufgelisteten Anrufen zum Telefonanschluss des Wolfgang P. am Tag der Flucht der Natascha Kampusch beziehungsweise zu den in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Wien allenfalls getroffenen Veranlassungen liegen dem Justizministerium keine Infor­mationen vor.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.    Wurde die Mutter des mutmaßlichen Mitwissers Ernst Holzapfel, Frau Hedwig H. befragt, aus welchem Grund sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Festnetz angerufen hat?

2.    Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

3.    Wenn nein, warum nicht?

 

4.    Wann wurde Herr Patrick I. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

5.    Wann wurde Frau Raffaela B. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

6.    Wann wurde Herr Martin Josef G. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

7.    Wann wurde Frau Stefanie H. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

8.    Wurde der Nachbar des Entführers Wolfgang Priklopil, Herr Johann S. befragt, aus welchem Grund er am Vormittag des Tages der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Festnetz angerufen hat?

9.    Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

10. Wenn nein, warum nicht?

 

11. Wann wurde Herr Jitender S. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

12. Wann wurde Frau Ljiljana L. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

13. Wann wurde Herr Li Q. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

14. Wann wurde Frau Barbara M. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

15. Wann wurde Frau Karin N. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

16. Wann wurde Herr Badamsuren U. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

17. Wann wurde Frau Bianca M. vom LKA Burgenland kontaktiert?

 

18. Wurde die Gattin des mutmaßlichen Mitwissers Ernst Holzapfel befragt, warum sie am Vormittag des Tages der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Mobiltelefon ihres Mannes, welches Priklopil innehatte, angerufen hat?

19. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

20. Wenn nein, warum nicht?

 

21. Wurde die Gattin des mutmaßlichen Mitwissers Ernst Holzapfel befragt, warum sie am Mittag des Tages der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Mobiltelefon ihres Mannes, welches Priklopil innehatte, angerufen hat?

22. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

23. Wenn nein, warum nicht?

 

24. Wurde Frau Margarethe W. befragt, warum sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Mobiltelefon des Ernst Holzapfel, welches Priklopil innehatte, angerufen hat?

25. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

26. Wenn nein, warum nicht?

 

27. Wurde der Vater des mutmaßlichen Mitwissers Ernst Holzapfel befragt, warum er am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Mobiltelefon seines Sohnes, welches Priklopil innehatte, zweimal angerufen hat?

28. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

29. Wenn nein, warum nicht?

 

30. Wurde Frau Leposava R. befragt, warum sie am Tag der Flucht von Natascha Kampusch den Entführer Wolfgang Priklopil am Mobiltelefon des Ernst Holzapfel, welches Priklopil innehatte, angerufen hat?

31. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

32. Wenn nein, warum nicht?

 

33. Wurde die Firma Wenzel GmbH kontaktiert, um zu erheben welche Person, aus welchen Gründen mit dem Wolfgang Priklopil Kontakt aufgenommen hat?

34. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

35. Wenn nein, warum nicht?

 

36. Wurde die Firma Definitiv Organisation GmbH kontaktiert, um zu erheben welche Person, aus welchen Gründen mit dem Wolfgang Priklopil Kontakt aufgenommen hat?

37. Wenn ja, wann und von welcher Dienststelle?

38. Wenn nein, warum nicht?

 

39. Aus welchen Gründen wurden die Informationen, die sich aus den diversen Kontaktaufnahmen ergeben haben– gemäß den Aussagen der Justizministerin – der Justiz vorenthalten?

40. Wer hat dies veranlasst?