7611/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.02.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Leopold Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend: Humana People to People
In der Zeitschrift „Datum“, Ausgabe 2/2011, wurde folgender Artikel veröffentlicht:
„Während Behörden und Politiker in Europa zunehmend an der Seriosität von Humana zweifeln, fördert das Land Niederösterreich weiter die Projekte des Altkleidersammlers – und verschweigt beharrlich die Fördersumme.
(…) Friedrich Griess, Vorstandsmitglied der österreichischen Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren, bezeichnet sie als „kommerzielle Sekte“. Die Sektenkommission der französischen Nationalversammlung stufte den dortigen Humana-Ableger bereits 1995 als „sektiererische Bewegung“ ein. (…)
Humana Österreich überweist das Geld gar nicht nach Afrika, sondern an die Humana-Zentrale in der Schweiz, welche für die Verteilung der Gelder und die Koordination zuständig ist. (…)
Hinter Humana aber steht ein weltweites Netz von großteils kommerziellen Firmen, die unter- und miteinander Handel treiben. Zu welchen Preisen welche Mengen gehandelt werden, bleibt dabei unter Verschluss – mit ein Grund, warum Humana und dessen Netzwerk in vielen Ländern kritisiert und von staatlichen Behörden laufend untersucht wird. (…) Hierzulande nämlich gibt es keine öffentlich einsehbaren Dokumente, die Aufschluss darüber geben, was Humana spendet und wohin die Gelder tatsächlich fließen. Humana hat kein Spendengütesiegel der Wirtschaftskammer (das die Organisation zu Transparenz bei der Verwendung der Spenden, der Offenlegung der Organisationsstruktur und der Veröffentlichung von Jahresberichten verpflichtet). Auch über etwaige öffentliche Fördergelder erteilen die Beteiligten keine Auskunft. Humana selbst betont gerne, dass die Organisation in Österreich keine öffentliche Unterstützung erhalte. (…) Doch das stimmt nicht. Zwar wurde bis heute trotz Anfragen Humanas kein Vereinsprojekt direkt durch die Austrian Development Agency (ADA) gefördert – wegen „fehlender Nachhaltigkeit“, wie es aus dem zuständigen Außenministerium heißt. Die niederösterreichische Landesregierung hielt das bisher nicht davon ab, Humana-Projekte zu fördern. Im Gegenteil: Gerade hier sitzen die Unterstützer des Vereins – und die Fördergelder locker. Im Schnitt finanziert der heimische Steuerzahler durch das Land Niederösterreich alle drei Jahre (1998, 2000, 2005, 2009/2010) ein Projekt von Humana mit; derzeit den Bau eines Gemeindezentrums im südafrikanischen Ribacross Village, einer Bergarbeitersiedlung in der Gemeinde Tubatse (…) Besondere Blüten treibt die Suche nach Auskunft über die Fördersumme, die das Land Niederösterreich für das Projekt bereitstellt. Niederösterreich ist Humana-Kernland. Hier gründete sich der Verein 1986. (…) In Niederösterreich sage man „grundsätzlich nicht, wie viel Geld wir für einzelne Projekte bezahlen“ sagt Eberhard Blumenthal, Pressesprecher von Wolfgang Sobotka (ÖVP). (…) Auch auf Nachfrage verrät er nicht mehr als: „Alle Projekte werden der Austrian Development Agency gemeldet“. Doch dort liegt diesbezüglich keine Meldung vor. „Laut der ADA vorliegenden Daten hat Humana in den letzten drei Jahren keine öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhalten – weder von der ADA noch von den Bundesländern,“ antwortet ADA-Sprecherin Heidi Liedler-Frank in einer E-Mail. Vertreter von Humana und dem Land Niederösterreich behaupten also, dass ein Projekt in Tubatse gefördert wird – und laut Land Niederösterreich die ADA darüber Bescheid weiß. Die vom Außenministerium kontrollierte Organisation, die die Entwicklungshilfe von Bund, Ländern und Gemeinden koordiniert, weiß jedoch nichts davon. Ist das Schlamperei oder gezielte Irreführung? (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: