7617/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend zweifelhafte Aktivitäten der ÖH und dubioser Referate an der Linzer Johannes-Kepler-Universität

Österreichs Universitäten fallen im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Neben beschränkten finanziellen Mitteln, falschen Anreizsystemen und ineffizienten Strukturen, ist der Grund dafür in den Vorgängen an den Universitäten zu suchen. Entgegen anfänglicher Ankündigungen, konnte sich die zuständige Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung nicht zu ernsthaften Reformen durchringen. Wissensvermittlung tritt in vielen Fällen zugunsten politischer Agitation in den Hintergrund. Ein Beispiel dafür bietet der Inhalt einer E-Mail der Österreichischen Hochschülerschaft an die Studierenden:

"Am 28. Jänner gibt sich wieder die Crème de la Crème der österreichischen und europäischen Rechten beim Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) ein Stelldichein in der Wiener Hofburg. Rund zwanzig lokale Burschenschaften schwingen ihr Tanzbein gegen die von allen Seiten bedrohte deutsche Kultur. Bereits zum vierten Mal wird es auch heuer wieder große Protest vor der Hofburg geben. Die ÖH-Bundesvertretung hat daher einen Bus organisiert, um gegen diese Geisteshaltung aus dem 19. Jahrhundert zu demonstrieren. Abfahrt in Linz ist um 13:00 Uhr. Anmeldung erbeten unter busnachwien@gmail.com." Die beworbene Demonstration wurde im Übrigen polizeilich untersagt.

An der JKU agiert ein ebenfalls von der ÖH finanziertes "LesBiSchwulTrans-Referat". Dieses wirbt mit Slogans, wie "Rundherum nur Heteros? – Wir holen dich da raus". Neben der diskussionswürdigen moralischen Dimension derartiger Aussagen, ist ein sachlicher Konnex zum akademischen Leben nicht gegeben. Leider handelt es sich bei den beiden angeführten Beispielen nicht um Einzelfälle, vielmehr haben die geschilderten Missstände System. Mit der Würde einer Universität und akademischem Arbeiten lassen sich diese Tätigkeiten der ÖH in keiner Weise vereinbaren. Deren Vorgehen steht einem leistungsorientierten, akademischen Klima an Österreich Universitäten, zum direkten Nachteil der Studenten, entgegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die geschilderten Vorkommnisse bekannt?

2. Wenn ja, zu welchen Maßnahmen haben Sie gegriffen, um diese Missstände zu beseitigen?

3. Wenn nein, wie stehen Sie dazu?

4. In wie vielen Fällen wurden Sachbeschädigungen an österreichischen Universitäten angezeigt?

5. In wie vielen Fällen besteht ein Zusammenhang mit politischer Agitation?

6. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um politische Agitation an österreichischen Universitäten zu verhindern?

7. Sind Ihnen Beschwerden über die Tätigkeit von durch die ÖH finanzierten Referaten bekannt?

8. Wenn ja, wie viele waren das in den letzten fünf Jahren und welchen Inhalt hatten diese Beschwerden?

9. In wie vielen Fällen wurden Sachbeschädigungen an der Linzer Johannes-Kepler-Universität angezeigt?

10. In wie vielen Fällen besteht an der der Linzer Johannes-Kepler-Universität ein Zusammenhang mit politischer Agitation?

11. Sind Ihnen Beschwerden über die Tätigkeit von durch die ÖH finanzierten Referaten an der Linzer Johannes-Kepler-Universität bekannt?

12. Wenn ja, wie viele waren das in den letzten fünf Jahren und welchen Inhalt hatten diese Beschwerden?