7660/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.02.2011
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Christoph Hagen, Ursula Haubner

Kollegin und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Funksendeanlagen

 

 

Der Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur mit großer Bandbreite ist heute nicht nur für viele Betriebe, sondern auch für private Nutzer unverzichtbar. Das Vorhandensein ausreichender Anschlussqualität wird als ein entscheidender Konkurrenzvorteil empfunden. Die entsprechende Telekommunikationsinfrastruktur – auch in ländlichen Regionen – ist daher eine wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Dies bedeutet, dass der Mobilfunk zwar ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft ist, eine flächendeckende Infrastruktur jedoch wegen der dazu benötigten Mobilfunkstationen auch im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragestellungen Skepsis hervorruft. Die Fragestellung, ob Mobilfunk die Gesundheit von Menschen beeinträchtigt, wird laufend durch internationale und nationale Institutionen bewertet.

 

Da mit den flächendeckenden Ausbaus der UMTS-Netze die Diskussion rund um das Thema Mobilfunk, Handymasten, Handystrahlen und Gesundheit vor einigen Jahren neu angefacht wurde und von hoher Emotionalität geprägt war, wurde im Februar 2004 ein Wissenschaftlicher Beirat Funk (WBF) bei der Austrian Research Center GmbH–ARC mit dem Ziel installiert, Fragen der Funkanwendung – Mobilfunk, Rundfunk, Richtfunk, aber auch Hochspannungsleitungen, Mikrowellenstrahlung – wissenschaftlich fundiert zu behandeln. Mit diesem verantwortungsvollen Handeln von Seiten der Politik wurde damit versucht sich den Sorgen und Bedenken der verunsicherten Bevölkerung anzunehmen und Klarheit darüber zu schaffen. Im Bericht über die Konsensus-Konferenz 2004 „Mobilfunk und Gesundheit“ des Wissenschaftlichen Beirat Funk gelangte das Experten-Forum nach eingehender Beratung zum Ergebnis, dass es „nach derzeitigem Stand der Wissenschaft keinen Nachweis für eine Gefährdung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder des Mobilfunks unterhalb der von der WHO und ICNIRP empfohlenen Grenzwerte gibt.“

 

Allerdings kommt es immer wieder zu Problemen bei einzelnen Standorten, die zur Errichtung von Funksendeanlagen von Netzbetreibern vorgesehen sind, wie beispielsweise in der oberösterreichischen Gemeinde Kefermarkt.

Um bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen zu gewährleisten ist die Durchführung einer regelmäßigen Kontrolle über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen durch die Fernmeldebehörde unbedingt notwendig.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Wie viele Funksendeanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gibt es in Österreich (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

 

  1. Gibt es regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte der Funksendeanlagen und Telekommunikations-endeinrichtungen?

 

  1. Wie viele Funksendeanlagen wurden über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 kontrolliert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

 

  1. Welche Ergebnisse hat die Überprüfung der Einhaltung der gültigen Grenzwerte durch die Fernmeldebüros bisher ergeben?

 

  1. Wie viele Personen stehen für die Kontrolle und Überprüfung der bestehenden Grenzwerte der Funksendeanlagen zur Verfügung?

 

  1. Gibt es aktuelle Studien, die sich mit der Frage nach den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Organismus beschäftigen?

 

  1. Gibt es auch Studien über die Strahlenbelastung, die von Basisstationen (Masten) oder von Handys ausgehen und wie sehen diesbezügliche Ergebnisse aus?

 

  1. Haben Sie in den letzten Jahren finanzielle Mittel für allfällige Studien bereitgestellt? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Gibt es neue technische Entwicklungen zur Risikoreduktion?

 

  1. Liegt nach derzeitigem Stand der Wissenschaft ein Nachweis für eine Gefährdung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder des Mobilfunks unterhalb der von der WHO/ICNIRP empfohlenen Grenzwerte vor?

 

  1. Beabsichtigen Sie, Grenzwerte, Normen o.ä. für die Strahlenbelastung durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu erlassen?