7681/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einmietung Vienna City/Justiz-Tower, Marxergasse

Ihr Vorgänger Dr. Dieter Böhmdorfer erwirkte den Umzug diverser Wiener Gerichte (Handelsgericht, Bezirksgericht für Handelssachen, Bezirksgericht Innere Stadt) von der Riemergasse 7 und 4 in den City/Justiz-Tower, der von der PORR errichtet und einer Tochter der Immofinanz betrieben wurde bzw. wird. Dabei erhielt Ernst Karl Plech als Alleinvermittler über 607.476  Euro. Gleichzeitig erlitt die BIG durch den Leerstand in der Riemergasse einen monatlichen Entfall von Mieteinnahmen, denn die Mieten im City/Justiz-Tower fließen in privaten Taschen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie hoch ist insgesamt die Summe der gezahlten Mieten seit Bezug des City-Tower (Datumsangabe 2003 und Gesamtkosten)?

2.      Kam es in gegenüber der Einmietung am ehemaligen Standort Riemergasse zu Einsparungen? Wenn ja, welchen?

3.      Kam es gegenüber dem ehemaligen Standort Riemergasse zu Kostenerhöhungen? Welchen? Warum?