7699/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Die im Rahmen der sog. Konsolidierungsmaßnahmen angekündigten Kürzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2014 sind im Budget 2011 bereits umgesetzt worden: Dazu gehören bei den ODA-anrechenbare Ausgaben Einsparungen im Budget der Austrian Development Agency (ADA) in Höhe von -9,4 Mio. Euro und eine Kürzung der freiwilligen multilateralen Beiträge von -5 Mio.

Die Kürzungen im Budget der ADA sollen gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die  im Rahmen des Unterausschusses des Budgetausschusses an Sie gerichtet wurde, folgende Bereiche betreffen:

· Einsparungen von 1,2 Mio. im administrativen Budget (Schließung von Koordinationsbüros und ‚Reduktion der personellen Kapazitäten‘)

· Kürzung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit von 300.000 Euro

· 4,8 Mio sollen durch das Auslaufen der Landesstrategien Westbalkan, Kap Verde, Senegal und Ruanda eingespart werden

· Einsparung durch ‚verstärkte Schwerpunktsetzung‘ auf sechs Schwerpunktsektoren in Höhe von 3,1 Mio Euro

Die Einsparungen werden in den Folgejahren noch weitergehen und bedeuten für das ADA-Budget eine Einbuße gegenüber 2010 von insg. 83 Mio. Euro (wobei in der Verwaltung im Vergleich zu 2010 insgesamt 11 Mio Euro eingespart werden müssen) und für die freiwilligen Beiträge zu den multilateralen Organisationen insg. 34,2 Mio. Euro. Das Dreijahresprogramm 2010-2012 vermerkt: „Im Lichte des Finanzrahmens bis 2014 ist es unerlässlich, die größtmögliche Effizienz der Verwaltung der Mittel sicherzustellen. (…) Die ADA wird Strukturanpassungen vornehmen.“ (S. 6)

Für 2012 sollen in den beiden o.a. Bereichen weitere 16,8 (davon 1 Mio im Verwaltungsbereich) bzw. 7 Millionen eingespart werden. Die internen Verhandlungen über das Budget des BMeiA haben bereits begonnen, bis der Budgetvorschlag voraussichtlich im Mai dem Parlament vorgelegt werden wird.

Laut Prognose im Dreijahresprogramm 2010-2012 wird die österreichische ODA-Quote sich bis 2014 leicht von 0,31 auf 0,34 % des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Diese Erhöhung beruht v.a. auf Schuldennachlässe, die fast kontinuierlich von 113 (im Jahr 2012) auf 249 Mio Euro (2014) steigen sollen. Mit diesen Steigerungen darf aber nicht fix gerechnet werden.

Laut dieser Prognose wird der Anteil der multilateralen ODA 2011 und 2012 höher als der der  bilateralen ODA sein. Dass sich dieser Trend 2012 und 2013 umkehrt, ist nur auf die möglichen, aber nicht sicheren Entschuldungen (die der bilateralen ODA zugerechnet werden) zurückzuführen.

Die Steigerung der multilateralen ODA geht v.a. auf höhere Zahlungen an die Internationalen Finanzinstitutionen und die EU  zurück.

Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Widerspruch zur positiven Wahrnehmung der EZA in der österreichischen Öffentlichkeit (laut einer Euro-Barometer-Umfrage liegt die Zustimmung bei 87%).

Im Zuge der privaten „Initiative Entwicklung“ (www.initiative-entwicklung.at) haben prominente VertreterInnen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst ihre Erwartungen an die OEZA und damit die Republik Österreich veröffentlicht. Die Initiative und ihre Unterstützer fordern, dass die Partnerländer im Süden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt werden und Entwicklungszusammenarbeit nicht als Almosen sondern Teil der globalen Verantwortung Österreichs verstanden wird. Österreich solle den zugesagten Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwick-lungsziele (0,7%) endlich leisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchen Bereichen muss die Entwicklungsagentur ADA die für heuer vorgesehenen 16,8 Mio Euro einsparen? Welche Länder, Regionen, Sektoren und Programme sind dadurch konkret betroffen? Wie sollen die „Strukturanpassungen“ der ADA aussehen?

2. Wird die ADA Ihrer Meinung nach angesichts der geplanten Kürzungen sowohl des operativen als auch des Verwaltungsbudgets in den kommenden Jahren in der Lage sein, die zahlreichen, im Dreijahresprogramm aufgelisteten Aufgaben  zu erfüllen? Welche Gestalt, welcher Stellenwert und welche Rolle soll der ADA künftig zugebilligt werden?

3. Neben der ADA stehen (wie Sie in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die  im Rahmen des Unterausschusses des Budgetausschusses an Sie gerichtet wurde, schreiben) auch die Diplomatische Akademie sowie die Österreich Institut GesmbH „in einem Naheverhältnis zum BMeiA“. Wie hoch werden diese beiden Einrichtungen 2012 gefördert? Wie hoch ist davon der in die österreichische ODA anrechenbare Anteil und wofür wird dieser verwendet?

4. Halten Sie es angesichts der geplanten Kürzungen für realistisch, das bis 2014 „bei den Leistungen an den Nichtregierungsorganisationen“ nicht gespart wird, so wie Sie dies im Dreijahresprogramm 2010-2012 darstellen (S. 3)?

5. Laut Dreijahresprogramm 2010-12 liegt die österreichische ODA im Jahr 2014 noch immer weit unter dem EU-Ziel von 0,7 % bis 2015. Rechnen Sie mit einem verstärkten Druck seitens anderer EU-Länder, die dieses Ziel bereits erreicht haben bzw. planen, das EU-Ziel im Jahr 2015 zu erreichen?

6. Im Vorwort des o.a. Dreijahresprogrammes wollen Sie sich weiterhin dafür einsetzen, „zusätzliche Mittel durch eine die Entwicklungszusammenarbeit begünstigende Stiftungsbesteuerung zu lukrieren.“ Welches Modell haben Sie da genau vor Augen? Wie ist die Reaktion Ihres Parteikollegen, BM Pröll, zu diesen Vorschlägen?

7. Im o.a. Vorwort bemerken Sie weiters, dass Ihnen die Politikkohärenz „besonders am Herzen“ liegt. Wie beurteilen Sie vor diesem sowie dem in Frage 4 erläuterten Hintergrund die Aussagen Ihrer Parteikollegin, BM Fekter, die am 19.1.2011 im Menschenrechtsausschuss in Bezug auf die Kürzungen der EZA meinte, für die Katastrophenhilfe stünden ohnehin genügend Mittel zur Verfügung und die Nichtregierungsorganisationen hätten nur Angst um ihre Basisförderungen?

8. Wie beurteilen Sie die Verschiebung der österreichischen ODA-Leistungen zugunsten der Internationalen Finanzinstitutionen und der EU? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass sich immer größer werdender Anteil der ODA vom BMF abgewickelt wird? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie für die Koordinierungsfunktion des BMeiA in entwicklungspolitischen Belangen?

9. Kennen Sie die Forderungen der „Initiative Entwicklung“ sowie die Aussagen ihrer teilweise prominenten UnterstützerInnen und wie stehen Sie dazu?