7756/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung

Während die angeblich die Zahl der arbeitssuchenden Menschen laut AMS rapid gesunken ist, steigt die Zahl der arbeitssuchenden Menschen mit Behinderungen nach wie vor.

Entsprechende Zahlen im Bezug auf Menschen mit Behinderungen werden jedoch in öffentlichen Darstellungen nicht genannt.

Betriebe, die mehr als 25 MitarbeiterInnen beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 MitarbeiterInnen einen begünstigen behinderten Menschen anzustellen. Dafür gibt es staatliche Förderungen, einerseits für ArbeitnehmerInnen mit Behinderung, anderseits für die Betriebe, die sie beschäftigen. Die Förderungen werden vom der jeweiligen Landesstelle des Bundessozialamtes (BSB)oder dem Arbeitsmarktservice (AMS) gewährt. Wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt und alle arbeits- und abgabenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, können ArbeitgeberInnen Lohnförderungen beantragen.

Diese Beihilfen sind:

· Integrationsbeihilfe

· Entgeltbeihilfe (früher Lohnkostenzuschuss)

Wenn ein Betrieb Arbeits- und Ausbildungsplätze für begünstigte behinderte Menschen schafft, gibt es vom Staat Zuschüsse oder Darlehen aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF). Diese erhält der/die ArbeitgeberIn. Voraussetzung dafür ist, dass ein neues Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis für einen begünstigten behinderten Menschen geschaffen wird.
Auch wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis ohne die Förderungen nicht aufrecht erhalten werden könnte, können sie beantragt werden.

Darlehen oder Zuschüsse werden gewährt für:

· Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen, Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe

· Schulungs- und Ausbildungskosten

· Behinderungsgerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen, technische Arbeitshilfen

· Arbeitsassistenz und Job-Coaching

Nachdem der ATF angeblich keine Gelder mehr für die Förderungen von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen  hat, stellen die Abgeordneten folgende Anfrage:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer oder was sind konkret begünstigbare Personen mit Behinderungen?

2. Wie hoch waren die Summen an Integrationsbeihilfen in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

3. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

4. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

5. Wie hoch waren die Summen an Eingliederungsbeihilfen durch das AMS in den Jahren 2005 -2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

6. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

7. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

8. Wie hoch waren die Summen an Entgeltbeihilfen (Lohnkostenzuschüsse) in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

9. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

10. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

11. Wie hoch waren die Summen an Arbeitsplatzzuschüssen oder Darlehen durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

12. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

13. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

14. Wie hoch waren die Summen an Ausbildungsplatzzuschüssen oder Darlehen durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

15. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

16. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

17. Wie hoch waren die Summen an Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen oder Darlehen durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

18. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

19. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

20. Wie hoch waren die Summen an Schulungs- und Ausbildungskosten oder Darlehen durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

21. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

22. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

23. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen zur behinderungsgerechten Adaptierung von Arbeitsplätzen (ohne technische Arbeitshilfen) durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

24. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

25. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

26. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für behinderungsgerechten technische Arbeitshilfen durch den ATF in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

27. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

28. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

29. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für begleitende Hilfen am Arbeitsplatz in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

30. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

31. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

32. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für begleitende Hilfen am Arbeitsplatz in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

33. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

34. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

35. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen insbesondere für solche im Rahmen der Arbeitsassistenz am Arbeitsplatz in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

36. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

37. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

38. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für Arbeitsassistenz (als Einschulung für neue MitarbeiterInnen) in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

39. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

40. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

41. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für Arbeitsassistenz (als Arbeitsplatz erhaltende  Maßnahme) in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

42. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

43. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

44. Wie hoch waren die Summen an Zuschüssen oder Darlehen für Job-Coaching in den Jahren 2005-2010? (Auflistung nach Jahren und Summe pro Jahr)

45. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigte Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als  12 Monate beschäftigt?  (Anzahl der Personen pro Jahr)

46. Wie viele, durch diese Maßnahme geförderte begünstigbare Personen, haben im obigen Zeitraum einen voll versicherungspflichtigen Arbeitsplatz erlangt, und waren länger als 12 Monate beschäftigt? (Anzahl der Personen pro Jahr)

47. Wie viele begünstigte Personen waren jeweils mit Stichtag 31.12.(Zeitraum 2005-2010) arbeitslos gemeldet? (Anzahl der Personen pro Jahr)

48. Wie viele begünstigbare Personen waren jeweils mit Stichtag 31.12.(Zeitraum 2005-2010) arbeitslos gemeldet? (Anzahl der Personen pro Jahr)

49. Mit welcher Begründung werden in den offiziellen Verlautbarungen zur Arbeitslosenstatistik die Daten im Bezug auf Menschen mit Behinderungen nie erwähnt?

50. Sind Sie bereit in den Arbeitslosenstatistiken, die derzeitige Auflistungen der arbeitslosen Menschen (Geschlecht, Alter) mit den Daten im Bezug auf arbeitslose Menschen mit Behinderungen entsprechend zu erweitern?

Wenn ja: Ab wann wird diese Erweiterung in den „Arbeitsmarktdaten“ erfolgen?

Wenn nein: Warum nicht?

51. Sind auch Sie der Meinung, dass die Nichterwähnung von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in der Arbeitslosenstatistik einen Diskriminierungstatbestand darstellt?