7784/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Maßnahmen für eine möglichen Flüchtlingswelle
Der
„Kurier“ vom 23.02.2011 berichtete:
„Alarm
um riesige Flüchtlingsströme
Mindestens 500.000, ja sogar bis zu einer Million Migranten, könnten aus
Libyen nach Europa strömen, warnen Experten.
Die dramatische Lage in Libyen lässt in Europa die Alarmglocken schrillen:
Sollte die Gewalt weiter eskalieren und sollten die staatlichen Strukturen
zusammenbrechen, droht ein Ansturm Hunderttausender Flüchtlinge über
das Mittelmeer nach Europa.
Italiens Regierung tagte am Dienstag in einer Krisensitzung.
Außenminister Franco Frattini warnt vor einer "Flüchtlingswelle
epochaler Dimension in Richtung EU", es sei mit "Hunderttausenden
Flüchtlingen" zu rechnen. Auch auf Malta und Zypern herrscht Angst
vor einer Flüchtlingswelle.
Brüsseler Experten halten eine Zahl von mindestens 500.000
Flüchtlingen für möglich, die sich aus Libyen nach Europa in
Bewegung setzen könnten. Sogar rund eine Million potenzieller Immigranten
wird genannt.
Öffnet Gaddafi die Schleusen?
In Brüssel schließt man nicht aus, dass der angeschlagene Diktator
Muammar al-Gaddafi die Tore der Flüchtlingslager in Libyen öffnen
könnte, um so Druck auf die Europäer zu erzeugen.
Libyen hat sich 2008 in einem Abkommen mit Italien und im Herbst 2010 mit der
EU bereit erklärt, Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Europa
abzuhalten. Rund 750.000 Migranten sollen derzeit in libyschen Lagern sitzen.
Bis zu zwei Millionen pro Jahr suchen den Transit via Libyen in die EU.
(…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: