781/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Herkunft und Verwendung der Gelder des Klimafond
Der Klima- und Energiefond wurde im Jahre 2007 gegründet. Sein Ziel war es bis zum Jahre 2010 500 Millionen Euro an Steuergeldern in nachhaltige Projekte zur Vermeidung von Treibhausgasen und für den Klimaschutz zu investieren. Zudem sollten der Republik hohe Pönalezahlungen aufgrund von Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls erspart werden.
Laut der Tagszeitung „Die Presse“ vom 4. Juni 2008 wurde erst ein Bruchteil der Gelder investiert.
„Die Presse“ wörtlich:
Diese Tatsache, und das zum Teil extrem umständliche und intransparente Prozedere der Vergabe von Förderungen stoßen nun auf zum Teil harsche Kritik vieler Beteiligter. Der Vorwurf: Die involvierten Ministerien verwenden das Geld nicht für zukunftsweisende Projekte zum Klimaschutz, sondern verteilen es lieber an ihre jeweilige Klientel.
Der damalige Generalsekretär der Wirtschaftskammer Reinhold Mitterlehner erklärte gegenüber „Der Presse“ sogar:
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Klimafonds die Gelder verteilt“
Wichtige Entscheidungen werden nicht in der Geschäftsführung des Fonds sondern in dessen Präsidium gefällt. In diesem sind folgende Ministerien vertreten:
Bundeskanzleramt, Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl, Umweltministerium, Sektionschef Günter Liebel, Infrastrukturministerium, SP-Nationalratsabgeordneter Hannes Jarolim und Wirtschaftsministerium, Sektionschef Michael Losch, sowie die Sozialpartner.
Aufgrund dieser Zusammensetzung des Fonds kommt zu politisch gefärbten Entscheidungen. Dass heißt, dass Projekte gefördert werden, welche zuvor von den einzelnen Ressort gefördert wurden. Somit wird kein zusätzliches Geld in den Klimaschutz investiert. Zudem wurde bis zum Juni 2008 das Strategiepapier zur grundlegenden Ausrichtung des Fonds Richtung Forschung und Marktdurchdringung nicht beschlossen.
Die Umsetzung des Strategiepapiers, welches gesetzlich vorgeschrieben wäre, und der Effizienzbewertung der geförderten Projekte wird zwar von der Geschäftsführung forciert, aber durch das Präsidium blockiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage