7917/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2011
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Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes in Österreich 2010“

Mit der AB 6626/XXIV.GP vom 17.12.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2010 durch die Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Gesetzes überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2010 durch die Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach § 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2010 insgesamt durch zuständige Anstalten oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2010 in Österreich nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 wegen eines Verstoßes nach dem Biozidgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine Einstellung eines Verfahrens durch einen UVS? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH?

10. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2010 erzielt?
Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung, Körperverletzung) kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden, Aushalten oder Sachverständige im Jahr 2010?

12. Werden Sie dafür eintreten, dass ein Bericht zur Vollziehung und Überwachung des Biozid- Produkte-Gesetzes jährlich auch dem Parlament übermittel wird?

13. Welche Kontrollschwerpunktaktionen wurden bei Biozid-Produkten im Jahr 2010 durchgeführt?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Überwachungen im Jahr 2010?

14. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im Jahr 2010 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1000 Einwohner) im Jahr 2010 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
 EU- Mitgliedsstaaten)?

16. Wie sieht konkret der Kontrollplan der Behörden für 2011 aus?

17. Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen für 2011 aus (Proben und Revisionsplan)?
Welche Zwischenergebnisse liegen vor?

18. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Biozidgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

19. Bei welchen Biozid-Produkten werden seitens der Behörden zurzeit, die größten Probleme gesehen?

20. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im
Jahr 2010 erlassen um eine bessere Koordinierung in der Vollziehung des
Biozidgesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern - zu erreichen?

21. In welcher Form wurden im Jahr 2010 Importe von Biozid-Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

22. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden bei importierten Biozid-
Produkten im Jahr 2010 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wer ist dafür zuständig?

23. In welchem Umfang wurden 2010 in Österreich, die ab 25.Mai 2006 verpflichtende Kennzeichnungsbestimmungen bei Biozid-Produkten überprüft?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

24. Welche Biozid-Produkte wurden überprüft, welche Ergebnisse wurden konkret erzielt?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

25. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei Biozid- Produkten hat Österreich im Jahr 2010 mitgearbeitet (z.B. Euro Biocedes)?

26. Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung über das Inkrafttreten und die Verwendung von
Biozid-Produkten (KOM(2009) 267 endgültig 2009/0076 (COD), CELEX Nummer 52009PC0267)?