7937/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Irland und Portugal drucken Geld ohne Zustimmung der EU

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 8. Feber 2001 betreffend „Frisches Geld für marode Banken“ dürfen nationale Notenbanken notleidenden Geldhäusern mit frischem Geld aushelfen. Genau dies geschieht nun in Irland und Portugal - die Europäische Zentralbank ist alarmiert.

Laut diesem Bericht drucken die Zentralbanken der beiden Euro-Länder Geld. 50 Milliarden Euro sollen es bei den Iren, etwas weniger bei den Portugiesen sein. Mit diesem Geld sollen die angeschlagenen Banken dieser Länder gestützt werden.

Das Vorgehen von Irland und Portugal ist aber aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für die Geldversorgung der Kreditinstitute zuständig ist, mehr als fragwürdig und wirft viele Fragen auf. Dem Steuerzahler drohen dadurch unkalkulierbare Kosten.

"Das Bedenkliche an diesen Notfallhilfen ist, dass sich eine Zentralbank dabei komplett übernehmen kann. Im Fall Irland beträgt das Engagement 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagt Jürgen Michels, Europa-Volkswirt der Citigroup. Er befürchtet, dass im Extremfall alle anderen EU-Staaten dafür geradestehen müssen. "Die Irische Zentralbank generiert also auf eigene Kappe Liquidität", erklärt Michels. Die portugiesische Zentralbank tue dasselbe, wenn auch in geringerem Umfang.

Laut Süddeutscher Zeitung reagiert man im EZB-Tower in Frankfurt äußerst reserviert auf diese Aktionen. Als die Iren ihr Nothilfeprogramm anschoben, meldete die EZB sofort Bedenken an. In einer Stellungnahme pochte sie darauf, dass die irische Aktion keine negativen Konsequenzen für die Euro-Zone haben dürfe.

"Wenn es der EZB zu viel wird, kann der EZB-Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto einlegen", sagt Michels. Doch was bedeutet Veto einlegen, ist das verbindlich oder nur Ausdruck der Missbilligung? "Das ist eine der Sachen, die aus meiner Sicht nicht klar sind", meint der EZB-Beobachter. Er vermutet, das Veto habe bindende Wirkung. Aber wer weiß das schon genau. Bei den Nothilfeprogrammen fehlt die Transparenz.“, so die Süddeutsche Zeitung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Kosten drohen dem österreichischen Steuerzahler durch diese Praxis des nationalen „Geld Druckens“?

2. Wie sehen die Konsequenzen für Irland und Portugal aus, sollte der EZB-Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto gegen diese Aktionen einlegen?

3. Was halten Sie von diesen unakkordierten Geld-Druck-Aktionen?

4. Welche Auswirkungen werden diese Geld-Druck-Aktionen von Irland und Portugal auf die Euro-Zone haben?

5. Welche weiteren Staaten üben die Praxis des nationalen „Geld Druckens“?

6. Gibt es bereits Vorschläge für Maßnahmen, die getroffen werden können, um diese Praxis zu unterbinden und mögliche negative Auswirkungen auf den Euro zu verhindern?