8053/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hackl, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Mineralölsteuer und Inflationsentwicklung

Nicht zuletzt durch die deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer per 01.01.2011 hat die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung von Amts wegen einen „wesentlichen Beitrag“ zur Inflationsentwicklung geleistet. So hat die Entwicklung der Preise bei Mineralölprodukten wesentlich zur Entwicklung der Gesamtinflation beigetragen. Dies bestätigt selbst die Regierungsbehörde Statistik Austria. So sei den Verantwortlichen in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung die galoppierende Preisentwicklung bei Mineralölprodukten in Erinnerung gerufen:

Jänner 2010: Super 1,121 / Diesel 1,021
Februar 2010: Super 1,105 / Diesel 1,002
März 2010: Super 1,175 / Diesel 1,070
 
Jänner 2011: Super 1,315 / Diesel 1,268 (+17,3 Prozent / +24, 2 Prozent)
Februar 2011: Super 1,319 / Diesel 1,294 (+19,4 Prozent / +29,1 Prozent)
März 2011: Super 1,374 / Diesel 1,358 (+16,9 Prozent / +26,9 Prozent)
 
Auf der Grundlage dieser Entwicklung steht die Inflation nun bei drei Prozent mit Spielraum nach oben. Die verantwortlichen Bundesminister Pröll, Hundstorfer und Mitterlehner tun nichts gegen diese Entwicklung. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie hat sich die Inflation in Österreich seit dem 01.01.2009 entwickelt?

2. Welchen Anteil hat die Preisentwicklung bei Mineralölprodukten an der Inflationsentwicklung in Österreich seit dem 01.01.2009?

3. Welchen Anteil an der Preisentwicklung bei Mineralölprodukten hat die Mineralölsteuererhöhung seit dem 01.01.2011?

4. Welchen Anteil an der Preisentwicklung bei Mineralölprodukten wird die Mineralölsteuererhöhung seit dem 01.01.2011 bis zum Ende des Jahres haben?

5. Können Sie verbindlich ausschließen, dass es mit 01.01.2012 zu einer weiteren Mineralölsteuererhöhung kommen wird?

6. Warum sind Sie nicht bereit, die Erhöhung der Mineralölsteuer im Sinne einer Flexiklausel auszusetzen, um die Inflation in Österreich zu dämpfen, die Kaufkraft zu erhalten und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken?

7. Warum sind Sie nicht bereit, nach Art des Luxemburger Modells für eine geänderte, und damit volkswirtschaftlich verträgliche Preisgestaltung bei Mineralölprodukten im Rahmen der österreichischen Bundesregierung einzutreten?