8128/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend den ungewissen Verbleib der NMS-Lehrer nach einer flächendeckenden Umwandlung der Hauptschulen

Der Bildungssprecher der ÖVP NAbg. Werner Amon, MBA wird in einer APA-Meldung des BMUKK vom 23. März 2011 wie folgt zitiert:

"...Eine Novelle des Landeslehrer-Dienstrechts soll die Mitverwendung von Landeslehrern auch in Bundesschulen mit Zustimmung der Betroffenen ermöglichen. [...]

Künftig sollen Landeslehrer etwa in Neuen Mittelschulen, die aus AHS-Unterstufen hervorgingen, ebenso unterrichten [...]

Neben den drei Regierungsvorlagen wurden weitere sechs Punkte, die mehr Qualität für die Schule bringen sollen, von der Koalition vereinbart:

Ausbau der Neuen Mittelschule - Stufenplan bis 2016..."

(OTS023 vom 23. März 2011)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Welche Zusagen hat ÖVP-Bildungssprecher NAbg. Werner Amon, MBA hinsichtlich der künftigen Diensthoheit über die Lehrer der Neuen Mittelschule (NMS) gemacht?

2. Hat Amon eingeräumt, dass künftig alle vormaligen Lehrer der NMS einer von Ihnen geforderten generellen Diensthoheit des Bundes über alle Lehrer unterstellt werden?

3. Falls nein, welche Körperschaft wird dann im o. g. Fall, wenn künftig Landeslehrer an Bundesschulen unterrichten werden, die Diensthoheit haben?

4. Sollte die im 3. abgefragte Kompetenzverteilung noch nicht entschieden sein, bis wann ist eine diesbezügliche Entscheidung zu erwarten?

5. Sollte die im 3. abgefragte Kompetenzverteilung noch nicht entschieden sein, wie kann dann einen flächendeckende Umwandlung der Hauptschulen (HS) in die NMS eingeleitet werden?