Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Lausch
und weitere
Abgeordneter
an die Frau Bundesministerin für
Justiz
betreffend Einsatz von
Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten
Die Tageszeitung „Krone“ meldete am 16. und
17. März 2011 in ihren Artikeln „Drogen-Skandal –
Insassinen dealten in der Justizanstalt mit
Substitol
Einen besonders dreisten Drogenring hat die Wiener Justiz gesprengt -
dieser operierte nämlich in der Justizanstalt Josefstadt. Von der
Wäscherei aus sollen elf weibliche Insassen Substitol an ihre Kundinnen
verkauft haben. Die Frauen dürften sogar jene Drogenware hinter Gittern
gebunkert haben, die sie dann an freien Tagen draußen verkauften.
"So etwas habe ich in all den Jahren nicht erlebt", erklärte ein
hochrangiger Angestellter der Staatsanwaltschaft, der anonym bleiben
möchte“
Wieder
wurde deutlich, dass durch den Einsatz von Suchtmittelspürhunden in
Justizanstalten solchen Drogenringen entgegengewirkt werden kann.
In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1.
Wie viele
Verfahren wurden in den Jahren 2009 und 2010 wegen Straftaten mit Suchtmitteln
im Zusammenhang mit Justizanstalten eingeleitet? (aufgeschlüsselt auf
Externe, Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalt und Monat)
2.
Wie viele
Ordnungsstrafverfahrenverfahren im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch
wurden in den einzelnen Justizanstalten in den Jahren 2009 und 2010 bis zum
heutigen Tag eingeleitet? (aufgeschlüsselt auf Jahr, Grund und Justizanstalten)
3.
Wie hoch
ist derzeit die Zahl der in den österreichischen Justizanstalten
inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von Medikamenten bzw.
illegalen Suchtmitteln mit Stichtag 01.02. 2011 vorliegt?
4.
Welche Menge an Suchtmitteln wurden
innerhalb der Justizanstalten in den Jahren 2009 bis zum Stichtag 01.02.2011
bei Inhaftierten beschlagnahmt? (aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Drogenarten, Menge, Datum und Justizanstalt)
5.
Auf
welchen Wegen gelangen Suchtmittel derzeit in die Justizanstalten?
6.
Welche
neuen Maßnahmen ergreift, das Bundesministerium für Justiz um die Verbreitungswege der
Suchtmittel innerhalb der Justizanstalten zu unterbinden, da es seit dem Jahr
2009 keine signifikante Verbesserung der Unterbindung dieser Wege zu geben
scheint?
7.
Mit welcher
Begründung widersprach bzw. widerspricht das BMJ der Aufforderung des
Rechnungshofes aus den wiederholten Forderungen in der Justizanstalten eigene
Suchtmittelspürhund einzusetzen, trotz steigenden Problemen in der
Drogenbekämpfung in den Justizanstalten?
8.
Wie kommt
das Bundesministerium
für Justiz zum Schluss
dass das Drogenproblem in den Justizanstalten gering ist, wenn es über
keine ausreichenden Statistiken aus dem Bereich verfügt?
9.
Wie
Begründet das Bundesministerium für Justiz, dass nicht in vollem
Umfang zu dieser Problematik Statistiken geführt werden?
10. Wie viele Todesfälle, die
auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, hat es in den Jahren 09/2009 -
02/20011 in den österreichischen Justizanstalten gegeben
(aufgeschlüsselt nach Jahren und einzelnen Justizanstalten)?
11. Wie oft wurde auf
Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den
Justizanstalten seit dem 09/2009 zurückgegriffen (aufgeschlüsselt
nach Justizanstalten und einzelne Einsätze)
12. Wie hoch sind die entstandenen
Kosten für diese Einsätze und wer ist dafür aufgekommen? (bitte
um genaue Aufschlüsselung)
13. Gibt es Erkenntnisse wie viele
Suchtmittel mit Unterstützung der Suchtmittelhunde der Polizei seit dem
09/2009 sichergestellt werden
konnten?
13.1
Wenn ja, aufgeschlüsselt nach Justizanstalt, Suchtmittelart und Menge.
13.2
Wenn nein, warum gibt es darüber keine Erkenntnisse, wo doch solche essentiell
zu einer effektiven Problemanalyse benötigt werden?
14. Welche Anschaffungskosten
sind für das Drogendetektionsgerät „Itemiser“ angefallen?
15. Wurde es im Jahr 2010
eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Justizanstalten)?
15.1Wenn nein, warum nicht?
16. Wurde der Einsatz von eigenen Dualhunden im
Bereich des österreichischen Strafvollzuges geprüft?
16.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
16.2 Wenn nein, warum nicht?