8200/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2010“

Mit der AB 4989/XXIV.GP vom 14.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2010 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2010 geführt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es
2010 – gleichgültig wann die Strafanzeigen erstattet wurden?
Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2010 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB – die 2010 zur Anzeige gebracht
wurden – sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?
Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

7. In wie vielen Fällen wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind derzeit in Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie wurde 2010 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

10. Welche Möglichkeiten haben sich für 2010 die Justiz konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

11. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2010 bei den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

12. Wie ist der diesbezügliche Stand von gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

13. Ist Ihnen in Österreich bislang der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence" bekannt geworden?

14. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass zunehmend Werbeveranstaltungen für Schenkkreise in unserem Nachbarland Deutschland stattfinden?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu diesen Schenkkreisen im Lungau vor?
Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?
Welche Schäden haben die TeilnehmerInnen erlitten?

16. Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen?

17. Wie ist der Stand der Ermittlungen und Entscheidungen der StA Graz hinsichtlich „Euro Success GmbH?

18. Welche grundsätzlichen Probleme werden zurzeit seitens des Ressorts bei Delikten und Verfahren nach §168 a gesehen?