8217/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Atomgeschäfte der Andritz AG
Bei der Aktionärsversammlung der Andritz AG am 29. März 2011 berichtete Wolfgang Leitner als Vorstandsvorsitzender über das florierende AKW-Geschäft des Konzerns.
Nach der Strabag ist die Andritz AG das zweite wichtige Unternehmen, das trotz der Anti-AKW-Politik der Republik Österreich nicht auf das Geschäft mit der gefährlichsten Technologie der Welt verzichten will.
Strabag und Andritz stellen das schnelle AKW-Geschäft über die Lebensinteressen der Menschen. Sie sind damit bereit, auch nach Fukushima und nach den Hinweisen auf die Gefahren, die auch Österreich aus unsicheren AKWs drohen, buchstäblich über Leichen zu gehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist Ihnen bekannt, dass die Andritz AG am Bau von Atomkraftwerken beteiligt ist?
2. Ist Ihnen bekannt, dass die Hydraulic Machines Division der Andritz AG unter „Andritz Nuclear Technology“
· Druckwasserreaktor-Hauptkühlpumpen
· Siedewasserreaktoren-Speisepumpen
· Nachkühlpumpen für Druckwasserreaktoren
· Moderatorpumpen für CANDU-Reaktoren (kanadische Schwerwasserreaktoren)
· Hydrodynamische Gleitringdichtungen
· Lademaschinen (Brennelemente-Handling-Maschinen)
erzeugt und verkauft und „Service für Nuklear-Kraftwerke“ anbietet?
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Pump Division der Andritz AG an der Montanuniversität Leoben Personalanforderungen für
· Auftragsleiter/Projektmanager Reaktoren
· Chief Engineer Reaktorpumpen
· Lead Konstrukteur Reaktorpumpen
veröffentlicht hat?
5. Ist Ihnen bekannt, dass die Andritz AG ihr AKW-Geschäft in der Regel gemeinsam mit der KWU (Kraftwerk Union AG) betreibt?
6. Welche und wie viele Komponenten hat die Andritz AG für das AKW Trillo in Spanien geliefert?
7. Welche und wie viele Komponenten hat die Andritz AG für das AKW Atucha in der Nähe von Buenos Aires in Argentinien geliefert?
8. Welche und wie viele Komponenten hat die Andritz AG für das AKW Phillipsburg in Baden Württemberg in der BRD geliefert?
9. Welche und wie viele Komponenten hat die Andritz AG für das AKW Neckar West in der BRD geliefert?
10. Welche und wie viele Komponenten liefert die Andritz AG für das AKW Fuqing in der VR China?
11. Welche und wie viele Komponenten liefert die Andritz AG für das AKW Fungjiashan in der VR China?
12. Welche und wie viele Komponenten liefert die Andritz AG für Atomkraftwerke in Südkorea?
13. Welche und wie viele Komponenten hat die Andritz AG für das AKW Chashma in Pakistan geliefert?
14. War der Bau von Chashma im Jahr 1993 ursprünglich ein gemeinsames Projekt mit der KWU, das an der pakistanischen Weigerung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, scheiterte?
15. Ist die CZEC (China Zhongyuan Engineering Company, ein Tochterunternehmen der CNNC – China National Nuclear Corporation) an die Stelle der KWU getreten?
16. War diese Lieferung als Lieferung an ein chinesisches AKW auf Hainan getarnt?
17. Ist es richtig, dass es bis heute auf Hainan kein AKW gibt und erst im Jahr 2008 die Bewilligung für die Errichtung des AKW Changjiang auf Hainan erteilt wurde?
18. Sind die Hauptkühlpumpen für Chashma 1 im Andritz-Werk in Foshan unter Volllast und von Chashma 2 unter Simulation der Belastung getestet worden?
19. Haben Andritz-Techniker getarnt als Mitarbeiter von CZEC den Einbau der Andritz-Hauptkühlpumpen in Chashma Block 1 überwacht?
20. Hat es 2004 einen Auftrag zum Bau von Chashma 2 gegeben?
21. Ist diese Lieferung von Hauptkühlpumpen um 15,8 Millionen Euro als Lieferung an die chinesische Versuchsanlage Wuhan getarnt worden?
22. Ist Chashma 2 im Jahr 2010 in Betrieb genommen worden?
23. Welche Gesetze und internationalen Verträge hat die Andritz AG mit ihren AKW-Lieferungen an Pakistan verletzt?
24. Ist Ihnen bekannt, dass in der Andritz AG für „Reaktorpumpen und Raumfahrttechnologie“ Firmenvertreter für den Iran, für Pakistan und für Weissrussland tätig sind?
25. Auf welcher rechtlichen Basis kann die Andritz AG mit dem Iran, Pakistan und Weissrussland Atomgeschäfte machen?
26. Für welche der oben genannten Exporte wurden Exportförderungen gewährt?
27. Für welche dieser Exporte wurden durch die Kontrollbank Exportgarantien vergeben?
28. Welche öffentlichen Aufträge bzw. Aufträge von Unternehmen, an denen die Republik Österreich maßgeblich beteiligt ist, haben die Andritz AG und mit ihr verbundene Unternehmen seit 1973 erhalten?
29. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit künftig auch der Export von AKW-Komponenten zumindest melde- und genehmigungspflichtig, im Idealfall aber gänzlich verhindert wird?