8227/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BIA Jahresbericht 2007

Auf der Internetseite des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung kann unter "Publikationen" der BIA Jahresbericht 2006 abgerufen werden.

(http://www.bak.gv.at/cms/BIA/service_downloa/publikationen/start.aspx, abgerufen am 31. 03. 2011). Ein BIA Jahresbericht 2007 ist dort nicht zu finden.

Aus diesem Grund richtete die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen Gartelgruber am 03. 02. 2011 folgendes Schreiben an die Bundesministerin für Inneres:

Wien, am 03. 02. 2011

                                                                                                          Carmen Gartelgruber

An s. g. Fr. BM

Mag. Maria Fekter

Bundesministerium für Inneres

Postfach 100

A – 1014 Wien

Betreff: BIA Bericht BIA Jahresbericht 2007

Sehr geehrte Frau Bundesminister,

auf Ihrer Internetseite ist der BIA Jahresbericht 2006 abrufbar, der BIA Jahresbericht für das Jahr 2007 leider nicht. Ich würde Sie daher ersuchen, mir den BIA Jahresbericht 2007 per Post zusenden zu lassen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Ihre

Carmen Gartelgruber

Bis dato wurde von Ihrem Ressort dieses Schreiben ignoriert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Existiert ein BIA Bericht 2007?

2. Wenn ja, warum ist dieser unter den Publikationen auf der Internetseite des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung nicht aufgeführt?

3. Warum ist der BIA Jahresbericht 2006 abrufbar?

4. Ist dies vielleicht ein Irrtum?

5. Welchen Inhalt hat der Bericht 2007?

6. Ist dieser Jahresbericht 2007 aus irgendwelchen Gründen geheim?

7. Wenn ja, warum?

8. Welche BIA Jahresberichte sind noch geheim?

9. Können Sie den Bericht 2007 mit der Anfragebeantwortung übermitteln?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wenn kein Bericht existiert, warum gibt es für 2007 keinen Bericht?

12. Haben Sie oben erwähntes Schreiben erhalten?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, warum haben Sie dieses Schreiben nicht beantwortet?