829/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Österreichische Banken in Steueroasen

Es ist inzwischen unbestritten, dass die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte einer der Hauptverursacher der gegenwärtigen Finanzkrise ist. Ebenso unbestritten ist, dass Steueroasen, genauer „Offshore Financials Centers“, bei der überbordenden Spekulation der letzten Jahre eine besonders unrühmliche Rolle spielten.

Diese Steueroasen sind aber nicht nur Orte mit besonders laxer Kontrolle und hoher Intransparenz, sie ziehen auch auf Grund ihre niedrigen Steuersätze gigantische Vermögenswerte an und schwächen so die Steuererträge in den Herkunftsländern.

Im Zuge der laufenden Bankenrettung werden von der Finanzwirtschaft riesige öffentliche Mittel in Anspruch genommen. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit sich österreichische Banken der Steuerpflicht in Österreich entziehen, in welchem Ausmaß sie Beihilfe zur Steuervermeidung ihrer Kunden und Kundinnen leisten und welche in Österreich und in der EU gültigen Finanzmarktregulierungen sie umgehen, indem sie in Steueroasen ausweichen. Welchen Beitrag zur Finanzierung des Bankenpakets trägt also die Finanzwirtschaft und welcher Teil wird den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zugemutet?

Der International Monetary Fund, IMF, bezeichnet folgende Länder als Offshore Financials Centers:

Dublin (Ireland)

Guernsey

Hong Kong, SAR

Isle of Man

Jersey

Luxembourg

Singapore

Switzerland

Andorra

Bahrain

Barbados

Bermuda

Gibraltar

Labuan (Malaysia)

Macao, SAR

Malta

Monaco

Anguilla

Antigua & Barbuda

Aruba

Bahamas

Belize

British Virgin Islands

Cayman Islands

Cook Islands

Costa Rica

Cyprus

Lebanon

Liechtenstein

Marshall Islands

Mauritius

Nauru

Netherlands Antilles

Niue

Panama

Samoa

Seychelles

St. Kitts and Nevis

St. Lucia

St. Vincent and Grenadines

Turks and Caicos

Vanuatu

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat die Finanzmarktaufsicht oder die ONB oder das Bundesministerium für Finanzen einen umfassenden Überblick über die Auslandsaktivitäten österreichischer Finanzinstitutionen, und wenn nein, warum nicht?

2. Welche Finanzinstitute haben Filialen, Niederlassungen oder Anteile an Unternehmen in einer der  oben genannten Steueroasen?

3. Wie viele derartiger Filialen, Niederlassungen, Unternehmensbeteiligungen österreichischer Finanzinstitute gibt es in den oben genannten Steueroasen?

4. Welche Geschäftstätigkeit entwickeln österreichische Finanzinstitute in den oben genannten Offshore Financial Centers und was ist nach Wahrnehmung der Finanzmarktaufsicht die Motivation zur Verlegung von Aktivitäten an diese Orte?

5. Wie hoch sind die Vermögenswerte (Beteiligungen, Anlagen, sonstige Assets), die österreichische Finanzinstitutionen in den oben genannten Steueroasen besitzen (aufgegliedert nach Banken, Investmentfonds, Pensionskassen, Versicherungen)?

6. Wie hoch sind die aus Österreich stammenden Vermögenswerte, die in einem der oben genannten Offshore Financials Centers deponiert wurden?

7. Wie hoch sind die Abflüsse aus Österreich in eine der genannten Destinationen in Form von Devisen, Wertpapieren, Direktinvestitionen und Ähnlichem,  aufgeschlüsselt für die Jahre 2000 bis 2007 und (soweit verfügbar) 2008?

8. Wie hoch beziffert das Ministerium die damit in Zusammenhang stehenden Steuerausfälle,  aufgeschlüsselt für die Jahre 2000 bis 2007 und (soweit verfügbar) 2008?

9. Welche Pläne des Ministeriums gibt es, um gegen diese Steuerflucht vorzugehen?