8314/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend konsumentInnenschutzrechtliche Maßnahmen bei laufenden Fremdwährungskrediten

2010 hat die Finanzmarktaufsicht die bis dato bestehenden Mindeststandards für Fremdwährungskredite und für Kredite mit Tilgungsträgern verschärf. Mittlerweile dürfen Fremdwährungskredite nicht mehr als standardisierte Massenprodukte angeboten werden.

Um die Risiken aus den bestehenden Fremdwährungskrediten für Banken wie für Kreditnehmer zu begrenzen, haben sich die Banken gegenüber der Aufsicht verpflichtet, geeignete Strategien zu entwickeln, um die aushaftenden Volumina nachhaltig und vor der Zeit abzubauen. Dazu haben sie unter anderem

• die Risikoentwicklung jedes Fremdwährungskredites – einschließlich der Entwicklung des Tilgungsträgers – laufend zu beobachten und die Kunden über jede Verschlechterung der Risikoposition zu informieren;
  
  
• das Gespräch mit dem Kunden zu suchen und gemeinsam individuelle Lösungen zur Risikobegrenzung zu erarbeiten;
  
  
• dem Kunden jederzeit entsprechende Alternativ-Angebote für einen Umstieg in eine Euro-Finanzierung zu legen.

Ob damit der aktuell massiven Problematik der Fremdwährungskredite Einhalt geboten werden kann, scheint zweifelhaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Fremdwährungskredite wurden je in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 in Österreich an private Haushalte vergeben?

2. Wie hoch ist das derzeit noch aushaftende Volumen der in Österreich vergebenen Fremdwährungskredite für private Haushalte?

3. 2009 entfiel annähernd die Hälfte der Fremdwährungskredite in den Euroländern auf Österreich. Das lässt vermuten, dass man sich anderorts schon früher über die Risiken von derlei Finanzkonstruktionen Gedanken gemacht hat. Welche Überlegungen führten in Österreich 2010 dazu, dass die bis dato bestehenden Mindeststandards für Fremdwährungskredite und für Kredite mit Tilgungsträgern verschärft wurden?

4. Wie wird sichergestellt, dass die Banken die Risikoentwicklung jedes Fremdwährungskredites – einschließlich der Entwicklung des Tilgungsträgers – laufend beobachten und die Kunden über jede Verschlechterung der Risikoposition informieren?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Banken das Gespräch mit dem Kunden suchen und gemeinsam individuelle Lösungen zur Risikobegrenzung erarbeiten?

6. Haben bereits alle Banken das Gespräch mit den betroffenen Kunden gesucht?

7. Wurde bereits evaluiert, wie viele Kunden von entsprechenden Alternativ-Angeboten für einen Umstieg in eine Euro-Finanzierung Gebrauch machen?

8. Sehen sie aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht weiteren Handlungsbedarf in der Fremdwährungskreditmisere?