8338/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Löschen von kinderpornographischen Internetinhalten

Die APA139 vom 06.April 2011 berichtete:

„Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Verzicht auf Internet-Sperren

Utl.: Kinderpornografische Inhalte im Internet sollen künftig gelöscht werden =

   Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den geplanten Verzicht auf Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie begrüßt. "Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft", sagte die Justizministerin am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU davon überzeugt, "dass Löschen verbotener Inhalte wie kinderpornografischer Abbildungen wirklich das

richtige und effektive Mittel ist".

   Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte sich am Dienstagabend darauf verständigt, dass kinderpornografische Inhalte im Internet künftig gelöscht und nicht gesperrt werden sollen. Das noch von Union und SPD gemeinsam beschlossene Gesetz zu Internet-Sperren soll wieder gekippt werden. Gegen dieses Gesetz, dessen Anwendung Union und FDP bereits ausgesetzt hatten, war eingewandt worden, die dafür erforderlichen technischen Mittel könnten den grundsätzlichen Einstieg in eine Zensur von Internet-Inhalten bedeuten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie das Ergebnis aus Deutschland?
2. Wann soll es diese Möglichkeit auch in Österreich geben?
3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz in diesem Zusammenhang?
4. Wenn ja, wie sehen die Planungen in dieser Hinsicht aus?
5. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit Deutschland?
6. Wenn ja, in welchem Umfang?