834/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Asylwerberproblematik in Innsbruck

In Innsbruck leben ca. einhundert marokkanische Asylwerber. Es besteht der Verdacht, dass ein erheblicher Anteil dieser marokkanischen Asylwerber Drogenhandel betreibt, weiters fallen diese durch eine hohe Gewaltbereitschaft auf.

Der jüngste, erschreckendste Vorfall war die stundenlange Vergewaltigung einer 17 jährigen Tirolerin durch vier Täter die mutmaßlich der erwähnten marokkanischen Asylantenszene zuzuordnen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

A N F R A G E:

1.) Gibt es seitens des Innenministeriums Pläne durch die gewährleistet werden soll, dass  straffällig gewordene Asylwerber unmittelbar ab Kenntnis konkreter Verdachtsmomente, und nicht erst nach Durchführung eines Ausweisungsverfahrens abgeschoben werden können? Wenn nein, warum nicht?

2.) Ist es im Interesse der Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung zu rechtfertigen, dass  vor der Außerlandesbringung von Asylwerbern, die durch schwerere Straftaten in Erscheinung getreten sind, zumindest erst der Ausgang des, wenn auch beschleunigten, Ausweisungsverfahrens abzuwarten ist?

3.) Welche Gründe könnten der Abschiebung der 4 marokkanischen Asylanten in deren Heimatland konkret entgegenstehen?

4.) Warum wird in Tirol zum Schutz der Bevölkerung seitens des Bundes nicht eine Einrichtung für straffällig gewordene Asylwerber nach dem Vorbild der Kärntner „Saualm“ geschaffen?

5.) Können Sie auszuschließen, dass die vom Innenministerium geplante „Erstaufnahmestelle Süd“ in Osttirol errichtet werden wird?

6.) Ist laut den Erkenntnissen des Innenministeriums die Drogenkriminalität in Innsbruck durch den Aufenthalt der ca. einhundert marokkanischen Asylwerber gestiegen?

7.) Wenn ja, welche Schritte werden unternommen um dieser Entwicklung entgegen zu steuern?

8.) Wie beurteilt das Bundesministerium für Inneres die Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit dieser marokkanischen?

9.) Sind Sie grundsätzlich der Ansicht, dass Menschen, die nach Österreich kommen und hier Drogenhandel betreiben, künftig wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sein können?