8365/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/2 wird erwähnt, dass die Ausgaben für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Jahr 2006 rd. 366 Mill. EUR betrugen und vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen wurde. Im nicht an ein öffentliches Verkehrsnetz angeschlossenen Gelegenheitsverkehr könnte durch Berücksichtigung der schulautonomen Tage bei den Schülerfreifahrten ein Einsparungspotenzial von bis zu 468.000 EUR jährlich erreicht werden. Im Linienverkehr lagen sieben Jahre nach Integration der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten in die Verkehrsbünde weder die endgültigen Tarife noch die Abrechnungen vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, eine einheitliche und verwaltungsökonomische Lösung, die unter Berücksichtigung der schulautonomen Tage, zu erarbeiten, nicht umgesetzt (1)?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, bei den Kundenteams Freifahrten eine bundesweit einheitliche Eingabe und Speicherung der Daten in das Berechnungsprogramm, zu gewährleisten, nicht umgesetzt (2)?

4. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

5. Warum wurde die Empfehlung, das BMWFJ durch das BMF bei den Maßnahmen, die Qualität bei der Erledigung der Vertragsabschlüsse zu verbessern, zu unterstützen, nicht umgesetzt (17)?

6. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

7. Warum wurde die Empfehlung, den Kundenteams Freifahrten im jährlichen, ressortweit abgestimmten Planungs- und Umsetzungsprozess im Wege von Zielvereinbarungen, zu berücksichtigen, nicht umgesetzt (18)?

8. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?