8389/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.04.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gassner
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Weinkontrollen in Österreich im Jahr 2010“
Mit der AB 5467/XXIV.GP vom 19.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wodurch trug die
Bundeskellereiinspektion im Jahr 2010 zur Sicherung der in
Österreich angebotenen
Weinqualität bei, um KonsumentInnen und MitbewerberInnen vor Täuschung
oder kriminellen Manipulationen zu schützen?
Welche Maßnahmen mussten zum Schutz der KonsumentInnen und zur Sicherung
des Wettbewerbs im Jahr 2010 gesetzt werden?
2.
Wie schützte die Bundeskellereiinspektion
im Jahr 2010 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische
MitbewerberInnen vor Importwein (d.h. Drittlandsweine), die mit in der EU
verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme
von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B.
Beschlagnahme) mussten im Jahr 2010 gesetzt werden?
3.
Wie schützte die Bundeskellereiinspektion
im Jahr 2010 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische
MitbewerberInnen vor Täuschung durch falsche geografische Herkunftsangaben
(Importweine), die mit in der EU verbotenen Verfahren
und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B.
Beschlagnahme) mussten im Jahr 2010 gesetzt werden?
4.
Wie viele Kontrollen wurden im Jahr
2010 im österreichischen Lebensmittelhandel sowie im Weinhandel durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren)
durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche jeweils
um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie nach Lebensmittelhandel und
Weinhandel)?
5. Wie viele Weinproben (Wein (ehem. „Tafelwein“), Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Schaumwein etc.) wurden in diesem Jahr durch die Bundeskellereiinspektoren im Lebensmittelhandel und Weinhandel gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?
6. Wie viele davon betrafen inländische Weine, wie viele ausländische Weine (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?
7.
Wie viele der
gezogenen Proben wurden im Jahr 2010 insgesamt beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?
8.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben)?
9. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
10.
In wie vielen
Fällen wurden im Jahr 2010 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?
11.
Wie viele Weinkontrollen wurden im Jahr
2010 in österreichischen Herstellerbetrieben durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren)
durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
12. Wie viele Weinproben wurden in diesem Jahr durch die Bundeskellereiinspektoren in österreichischen Herstellerbetrieben gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
13. Wie viele dieser Proben
wurden im Jahr 2010 beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um
Aufschlüsselung nach Herkunft der
Proben)?
14. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
15.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
jeweils nach Herkunft der beanstandeten Proben)?
16.
In wie vielen
Fällen wurden im Jahr 2010 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?
17. Wie viele Erzeugnisse und Behälter Weinbehandlungsmittel, bestimmte Stoffe und Gegenstände wurden 2010 beschlagnahmt (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
18.
Wie viele Kontrollen betreffend korrekter Kennzeichnung hinsichtlich allergen
wirksamer Substanzen (z.B. Schwefeldioxid und Sulphite) wurden im Jahr 2010
durchgeführt?
Wie viele Weinproben wurden untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei
ausländischen Weinen)?
19. Welche Beanstandungen erfolgten (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?
20.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei
ausländischen Weinen)?
21. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden im Jahr 2010 auf Ochratoxin A untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?
22. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?
23.
In wie vielen und
welchen Weinproben wurde die Überschreitung des geltenden Grenzwertes nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei
ausländischen Weinen)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
24.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben)?
25. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
26.
In wie vielen
Fällen wurden im Jahr 2010 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?
27. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden in den Jahren 2008-2010 auf Pestizide untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
28. Auf welche zugelassenen und auf welche nicht zugelassene Pestizide wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, ob in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
29.
In wie vielen
Proben wurden in diesen Jahren Pestizide nachgewiesen?
Welche Pestizide wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, nachgewiesene Pestizide,
in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
30.
In wie vielen
und welchen Proben wurde in diesen Jahren eine Grenzwertüberschreitung nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren,
nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
31.
In wie vielen und welchen Proben wurden in diesen Jahren in Österreich nicht
zugelassene Pestizide nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Jahren, nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und
Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
32. Wie viele Proben Traubenmost
wurden in den Jahren 2008-2010 gezogen
und auf Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche
um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw.
Herkunftsland)?
33.
In wie vielen
Proben wurden in diesen Jahren Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der
Proben bzw. Herkunftsland)?
34.
In wie vielen
und welchen Proben wurde in diesen Jahren Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Jahren und Herkunft der Proben)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
35.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
36.
Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für
Pestizide und andere Schadstoffe bei Traubenmost grundsätzlich in den
Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?
37. Wie viele Proben Obstwein wurden in den Jahren 2008-2010 gezogen und auf
Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche
um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw.
Herkunftsland)?
38.
In wie vielen
Proben wurden in diesen Jahren Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der
Proben bzw. Herkunftsland)?
39.
In wie vielen
und welchen Proben wurde in diesen Jahren Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
40.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
41.
Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für
Pestizide bei Obstwein grundsätzlich in den Wirkungsbereich der
Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?
42. Wenn ja, wie viele Proben „Trauben“ (Kellertrauben und Tafeltrauben) wurden in den Jahren 2008-2010 durch die Bundeskellereiinspektoren direkt vor Ort in den Weingärten oder Verkaufslokalen gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben in Österreich)?
43. Wenn ja, auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, Mengen und Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?
44.
In wie vielen und
welchen Weintraubenproben wurden Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Jahren, Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
45.
In wie vielen
und welchen Proben wurde in diesen Jahren Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Jahren, Herkunft der Proben und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
46.
Wie viele Proben wurden als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung
nach Herkunft der Proben)?
47. Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für Pestizide bei Trauben (Tafeltrauben und Kellertrauben) grundsätzlich in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?
48. In welcher Form und in welchem Umfang wurde 2010 mit den jeweils zuständigen Aufsichtsorganen (Inspektoren) anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz vor Verfälschungen oder Ursprungs)?
49.
Wie wird das
Ressort über „länderübergreifende“ Beanstandungen
informiert?
An wen werden diese Informationen in
Österreich weiter gegeben?
50.
Wie oft wurde
2010 Österreich über „länderübergreifende
Beanstandungen“ informiert?
Welche Informationen hat Österreich dabei konkret erhalten?
51.
Sehen Sie aktuell
in Österreich konkrete Mängel bei der „Weinkontrolle“ bei
inländischen wie ausländischen Weinen?
Wenn ja, wo liegen diese Mängel?
52. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen nach dem Weingesetz wurden durch die Bundeskellereiinspektion von 2001 – 2010 erstattet?
Wie wurden diese jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
53. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden durch die Bundeskellereiinspektion von 2001 – 2010 erstattet?
Wie wurden diese jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
54. Welche Vergleichswerte (Kontrollen, Beanstandungen etc.) gibt es aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union wie Ungarn, Slowenien, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland?