8407/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten GS Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül

Abdullah Gül wird von 2. bis 4. Mai 2011 nach Österreich reisen undsowohl von Bundespräsident Heinz Fischer als auch von Bundeskanzler Werner Faymann empfangen werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Ziele Abdullah Gül mit seiner Reise verfolgt.

Ministerpräsident Recep Erdogan ergriff anlässlich von Staatsbesuchen häufig die Gelegenheit, unter Zuwanderern panislamischen Nationalismus zu verbreiten. 2008 erklärte er in Köln vor 16.000 Zusehern: "Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren." Doch türkische Politiker belassen es nicht bei provokanten Wortmeldungen. Man strebt mittelfristig die Führungsrolle in Nahost an. Als Nachfolger des untergegangenen Osmanischen Reiches wäre die Türkei dafür angeblich prädestiniert. Auch der gemeinsame Feind der arabischen Welt wurde bereits identifiziert: Der Westen und seine Kultur.

„Die Leute wollen hier keine Frauen mit Kopftüchern sehen. Ist das denn gegen das Gesetz? Nein, ihr habt da nichts zu sagen“, polterte der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan. Sein Staatspräsident Abdullah Gül – damals noch Außenminister - stieß in ein ähnliches Horn und versuchte türkischstämmige Politiker in Europa als fünfte Kolonne zu mobilisieren. „In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit einiger europäischer Länder der EU-Mitgliedschaft der Türkei negativ gegenübersteht, ist ein Treffen zwischen türkischstämmigen Politikern in Europa und dem Außenminister Abdullah Gül nützlich.“ Diese Aussage macht deutlich, dass auch Gül panislamischen, nationalistischen Ideen anhängt, die sich mit westlichen Werten nicht in Einklang bringen lassen. Die führende Politik der Türkei hat sich längst von der früheren kemalistischen, laizistischen Tradition verabschiedet. Erdogan läutete eine Phase der religiösen Rückbesinnung ein, die klar erkennen lässt, wie tiefgreifend die kulturellen Unterschiede zwischen dem Abendland und dem Nahen Osten sind. Mit welcher Begründung nationalistische türkische Politiker als Ehrengäste von Bundespräsident und Bundeskanzler empfangen werden sollen, bleibt schleierhaft. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Angeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Mit welcher Intention wurde Abdullah Gül nach Österreich eingeladen?

2. Wird er mit Vertretern aus Kultur und Wirtschaft zusammentreffen?

3. Wenn ja, mit welchen?

4. Wird Abdullah Gül auch türkische bzw. muslimische Vereine und Organisationen in Österreich besuchen?

5. Wenn ja, welche?

6. Wie hoch werden die Gesamtkosten, die im Zuge des Besuches entstehen, ausfallen?

7. Wie viele Sicherheitskräfte werden im Zuge des Besuchs von Abdullah Gül im Einsatz sein?

8. Wie hoch werden die Kosten dafür ausfallen?

9. Wie hoch werden die Kosten für den Empfang in der Hofburg ausfallen und in welche Positionen gliedern sich diese?