8481/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2010“

Mit der 6505/XXIV.GP vom 7.12.2010 wurden die Fragen zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2009“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Proben Pflanzen im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes wurden im Jahr 2010 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Institute untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

2. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

3. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2010 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2010 in Österreich
nach Kontrollen und Untersuchungen durch den Zoll oder andere Behörden verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2010 in Österreich
nach Kontrollen und Untersuchungen durch den Zoll oder andere Behörden verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?                                                                                                In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den
VwGH?

11. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2010 erzielt?

12. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es deswegen durch die zuständigen Behörden im Jahr 2010?                                                                                                                 Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?                                                                                    Wie viele Verfahren wurden eingestellt?                                                                                              Zu wie vielen Verurteilungen kam es?                                                                                           Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

13. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2010 in Bereich Landwirtschaft der AGES
bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst?

14. Wie hoch waren 2010 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter
Probe)?

15. Wie viele Personen waren im Jahr 2010 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

16. In welcher Form wurden im Jahr 2010 Importe von pflanzlichen Produkten (amtliche
Pflanzenschutzdienst) aus Drittstaaten kontrolliert?

17. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2010 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?                                          Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?                                                                         Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?                                       Um welche Mengen handelte es sich (Aufschlüsselung auf Herkunftsstaaten)?

18. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2010 mitgearbeitet? Was waren die Ergebnisse?

19. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Zoll, Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?                                                                                               Wenn ja, welche?                                                                                                                      Wenn nein, liegt dies allenfalls an der fehlenden Berichtspflicht der Länder?

20. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind
bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

21. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses
Gesetzes und entsprechende europäischer Rechtsakte statt?