8724/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Strafverfahren gegen Vertreter der BH Horn und Mittäter in der Causa Rakhat Aliyev

Im Herbst 2007 erhielten der frühere kasachische Botschafter Rakhat Aliyev und weitere Personen aus seinem Umfeld Aufenthaltstitel durch die BH Horn in der rekordverdächtig kurzen Zeit von zwei Tagen, wobei zu beachten ist, dass in zeitlicher Nähe Zahlungen des Aliyev an eine ÖVP-nahe Firma erfolgten. Die BH Horn wurde nur deshalb zuständig, weil Aliyev und seine Mitantragsteller pro forma auf einem Anwesen seines Anwaltes melderechtlich angemeldet wurden. Auf die diesbezüglichen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird verwiesen.

In weiterer Folge wurden durch die StA Linz gegen die Verdächtigen der BH Horn strafrechtliche Ermittlungen zu GZ 2 St 14/11t geführt. Dabei kam einerseits zu Tage, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Lang an den Sicherheitsdirektor für Niederösterreich in einem E-Mail vom 03.09.2007 zu GZ 2/1/16/178 folgenden Freibrief verfasste:

"Aus Sicht der Generaldirektion kann, in Übereinstimmung mit den oben angeführten Stellen, die Beurteilung geäußert werden, dass gegen eine Erteilung eines Aufenthaltstitels in der angesprochenen Form keine Bedenken bestehen. Zu dieser Haltung führen insbesondere die bisherigen Ergebnisse der justiziellen Prüfung aller vorliegenden Verdachtslagen sowie des Auslieferungsbegehrens des betreffenden Entsendestaates, weiters die fremdenrechtliche Prüfung im gesamten Sachzusammenhang sowie das bisherige Verhalten der Betroffenen."

Andererseits wurde bei den Ermittlungen festgestellt, dass es zu einer Intervention zugunsten des Aliyev und seiner Mitantragsteller durch eine bedeutende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gekommen ist.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche "Ergebnisse der justiziellen Prüfung" lagen am 03.09.2007 vor, auf die sich die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit im oben zitierten E-Mail berufen konnte?

2. Welche Ergebnisse einer fremdenrechtlichen Prüfung im gesamten Sachzusammenhang lagen am 03.09.2007 vor, die den oben zitierten "Freibrief" der Generaldirektion für die öffentlichen Sicherheit rechtfertigten?

3. Welche bedeutende Person des öffentlichen Lebens konnte ausgeforscht werden, die auf den Verfahrensgang bei der BH Horn in der gegenständlichen Aufenthaltsangelegenheit so maßgeblichen Einfluss nehmen konnte, dass Aliyev und seine Mitantragsteller nicht nur in der Rekordzeit von zwei Tagen ihren Aufenthaltstitel erhielten, sondern dass hiezu auch die Hälfte der entsprechenden Jahresquote für das Bundesland Niederösterreich aufgebraucht werden musste?

4. Welche Interventionen gab es insgesamt nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen zugunsten des Aliyev und seiner Mitantragsteller, insbesondere in Ihrem Ministerium bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich und bei der BH Horn, und von wem gingen diese Interventionen jeweils aus?

5. Welche Rolle spielten die zeitnahen Zahlungen des Aliyev an eine ÖVP-nahe Lobbyistenfirma?