873/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend die Einführung des E-Voting bei den Hochschülerschaftswahlen im
Mai 2009

Bei den ÖH-Wahlen im Mai 2009 steht erstmals, das von uns schwer kritisierte E-Voting zur Stimmabgabe zur Verfügung.

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete freie, gleiche, geheime und unmittelbare Wahlrecht derlei leichtfertig der Gefahr des Datendiebstahls, der Manipulationsgefahr, sowie dem Risiko der Veröffentlichung privater Datenbanken auszusetzen und damit an den Grundfesten der österreichischen Demokratie zu rütteln, erscheint uns als beispiellose Provokation.

Doch damit nicht genug: nicht nur, dass bestimmte Herrschaften in diesem Haus die Grundrechte unserer Republik nur dann in Gefahr sehen, wenn es Ihnen gerade ins parteipolitische Programm passt, spielt auch der Kostenfaktor keine unwesentliche Rolle. Daher finden wir es in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit dem Börsenkrach 1929, wo an allen Ecken und Enden im Staat, vor allem beim einfachen Bürger, gespart wird, nahezu unfassbar, Geldmengen für ein derartig sinnloses und für den Staat schadhaftes System auszugeben.

Weiters ist ein von Ihnen angegebener Grund für die Einführung des e-Voting, die Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Wähler mehr als bei den Wahlen in den vergangenen Jahren erwarten Sie sich?

2. Steht diese Zahl in einer Relation zum Kostenaufwand?

3. Um per e-Voting zu wählen, benötigt man eine Bürgerkarte. Gibt es eine Statistik wie viele Studenten im Besitz einer Bürgerkarte sind bzw. eine solche verwenden?

4. Starten Sie eine Aktion, die den billigen Erwerb einer Bürgerkarte für Studenten ermöglicht?

5. Wie hoch sind die Kosten, die bisher für die Einführung des e-Votings ausgegeben wurden?

6. Wie hoch sind die Kosten, die noch bis zur Hochschülerschaftswahl dafür ausgegeben werden?

7. Mit welchen Geldern wird besagtes e-Voting finanziert?