Parlamentarische Materialien

879/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Marianne Hagenhofer

und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran

Ende Dezember 2008 hat der Iran das von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
gegründete „Zentrum der Verteidiger der Menschenrechte“ schließen lassen. Der französische
EU-Ratsvorsitz und die USA haben die Schließung des Menschenrechtszentrums scharf
kritisiert und seine Wiedereröffnung gefordert. Von Seiten des französischen EU-
Ratsvorsitzes wurde an den Iran appelliert, dem Zentrum für Menschenrechte „den legalen
Status zu geben, um den es seit Jahre ansucht" (APA 0514, 23.12. 2008).

Shirin Ebadi hatte im Jahr 2003 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Frieden und
Menschenrechte im Iran erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen oder dem BMeiA die Schließung des von Shirin Ebadi gegründeten
Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran bekannt?

2. Wurde von österreichischer Seite die Schließung des gegründeten „Zentrums der
Verteidiger der Menschenrechte" im Rahmen der EU oder der Vereinten
Nationen bzw. auf bilateraler Ebene gegenüber dem Iran thematisiert?

3. Wurde von österreichischer Seite offiziell Kritik an der Schließung des von Shirin
Ebadi gegründeten Zentrums für Menschenrechte geäußert?

4. Gab es von Seiten ihrer Sonderbeauftragten für Internationale
Frauenangelegenheiten, Ursula Plassnik, Aktivitäten in dieser Sache? Wenn ja,
welche?

5. Werden Sie sich für die Wiedereröffnung des Menschenrechtszentrums
einsetzen? Falls ja, in welcher Form?