889/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend weiterer Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltungsagentur

Laut „ORF Online“ vom 5. Februar 2009 soll es bereist seit Jahren Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltungsagentur geben. So soll im Jahre 2005 ein Betrag von 450 000 Euro rechtswidrig überwiesen worden sein.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte sie habe die Ermittlungen auf zwei weitere Verdächtige erweitert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass bereits zuvor eine rechtswidrige Zahlung erfolgte?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, durch wen?
4. Wenn ja, an wen?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass die rechtswidrige Zahlung zurückergangen ist?
7. Wenn ja, wann?
8. Wenn ja, warum?
9. Wenn nein, wo verblieb das Geld?

10. Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen durchgeführt?
11. Wenn ja, wann?
12. Wenn ja, gegen wen?
13. Wenn ja, wer hat die Ermittlungen durchgeführt?
14. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wer war über diese Zahlung informiert?

17. Wann wurde die Zahlung bemerkt?

18. Wurde die Staatsanwaltschaft informiert?
19. Wenn ja, wann?
20. Wenn ja, durch wen?
21. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wurden im Zusammenhang mit dieser Zahlung disziplinarrechtliche Maßnahmen gesetzt?
24. Wenn ja, wann?
25. Wenn ja, gegen wen?
26. Wenn ja, welche?
27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wurden im Zusammenhang mit dieser Zahlung Sicherheitslücken festgestellt?
29. Wenn ja, welche?
30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wurden die Sicherheitslücken geschlossen?
32. Wenn ja, wie?
33. Wenn ja, wann?
34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wer trägt die Verantwortung für derartige Vorfälle?

36. Wurde dieser Verantwortliche belangt?
37. Wenn ja, wie?
38. Wenn ja, wann?
39. Wenn nein, warum nicht?

40. Wann wurde die Buchhaltungsagentur ausgegliedert?

41. Wer waren seither die Geschäftsführer?

42. Wie viele derartige Vorfälle ereigneten sich seit der Ausgliederung, aufgeschlüsselt nach Jahren?

43. Wie hoch waren die einzelnen Summen der Vorfälle?

44. Wer führte die Zahlungen durch?

45. Wurden Ermittlungen durchgeführt?
46. Wenn ja, durch wen?
47. Wenn ja, gegen wen?
48. Wenn ja, wann?
49. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
50. Wenn nein, warum nicht?

51. Wurde die Staatsanwaltschaft informiert?
52. Wenn ja, wann?
53. Wenn ja, durch wen?
54. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
55. Wenn nein, warum nicht?

56. Wie viele derartige Vorfälle ereigneten sich vor der Ausgliederung vom Jahre 2000 an, aufgeschlüsselt nach Jahren?

57. Wie hoch waren die einzelnen Summen der Vorfälle?

58. Wurden Ermittlungen durchgeführt?
59. Wenn ja, durch wen?
60. Wenn ja, gegen wen?
61. Wenn ja, wann?
62. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
63. Wenn nein, warum nicht?

64. Wurde die Staatsanwaltschaft informiert?
65. Wenn ja, wann?
66. Wenn ja, durch wen?
67. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
68. Wenn nein, warum nicht?