890/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kriminelle Ausländer, die sich mit Asylanträgen ihren Aufenthalt ertrotzen

Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Wiener Verwaltungsrechtlichen Abteilung förderte u. a. folgende Informationen zu Tage (Vgl. Wiener Zeitung vom 5. Feb. 2009, S. 14):

- Eine immer größer werdende Zahl von kriminellen Ausländern wehrt sich mit immer neu gestellten Asylanträgen gegen ihre Abschiebung.

- Konkret wurden im Jahr 2008 über 3026 Personen aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhängt gegenüber 3424 Fällen 2007.

- Nur mehr in 1839 Fällen wurde die Schubhaft verhängt, wohingegen es 2006 noch 2131 Fälle gewesen waren.

- Es steigt die Zahl jener, die illegal nach Österreich einreisen, hier Verbrechen begehen, und erst nach einer Verhaftung einen Asylantrag stellen.

- Abzuschiebende beantragen oft bereits am Flughafen erneut Asyl.

- Immer mehr kriminell gewordene Ausländer entziehen sich durch diese Praxis jahrelang der Abschiebung.

- Zwischenzeitliche Eheschließungen im EU-Raum tragen zur weiteren Verkomplizierung derartiger Fälle bei.

- Der Leiter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung spricht in diesem Zusammenhang von „immer mehr Fällen klaren Asylmissbrauches“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. In wie vielen Fällen haben in den Jahren 2000 bis 2008 Ausländer nach ihrer Verhaftung einen Asylantrag gestellt?

2. In wie vielen Fällen sind in den Jahren 2000 bis 2008 Ausländer, die nach ihrer Verhaftung einen Asylantrag gestellt hatten, erneut straffällig geworden?

3. In wie vielen Fällen haben in den Jahren 2000 bis 2008 Ausländer, die verurteilte Kriminelle waren, nach rechtskräftiger Beendigung ihres Asylverfahrens erneut einen Asylantrag gestellt?

4. In wie vielen Fällen haben sich in den Jahren 2000 bis 2008 Ausländer, die verurteilte Kriminelle waren, der Abschiebung durch die erneute Stellung eines Asylantrags entzogen?

5. Worauf führen Sie die gesunkene Zahl von Personen, über die aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhängt wurden, zurück?

6. Worauf führen Sie die gesunkene Zahl von Personen, über welche die Schubhaft verhängt wurde, zurück?

7. Wie viele in Österreich straffällig gewordene Ausländer haben während eines laufenden Asylverfahrens einen EU-Bürger (m/w) geheiratet?

8. Wie viele davon waren fünf Jahre nach der Eheschließung noch immer mit demselben Partner (m/w) verheiratet?